Verbilligte Wohnraumüberlassung: Vergleichsmiete muss vorrangig aus Mietspiegel abgeleitet werden

Private Vermieter sind naturgemäß daran interessiert, die Kosten für ihr Mietobjekt in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Dieser Plan kann allerdings durchkreuzt werden, wenn sie den Wohnraum zu verbilligten Konditionen vermieten. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass eine Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Die steuerungünstige Folge dieser Aufteilung für den Vermieter ist, dass er seine Werbungskosten nur noch anteilig abziehen kann (soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen).

Private Vermieter sind naturgemäß daran interessiert, die Kosten für ihr Mietobjekt in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Dieser Plan kann allerdings durchkreuzt werden, wenn sie den Wohnraum zu verbilligten Konditionen vermieten. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass eine Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Die steuerungünstige Folge dieser Aufteilung für den Vermieter ist, dass er seine Werbungskosten nur noch anteilig abziehen kann (soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen).

Wer eine verbilligte Vermietung bei vollem Werbungskostenabzug durchführen möchte, ist zunächst einmal an einer verlässlichen und belastbaren Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete interessiert, anhand derer er dann die 50- bzw. 66-%-Schwelle berechnen und daran die Höhe seiner tatsächlichen Miete ausrichten kann. Denn geht das Finanzamt später von einer höheren Vergleichsmiete aus als der Vermieter, kann es im Nachhinein zur Kürzung der Werbungskosten kommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die ortsübliche Marktmiete vorrangig aus dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden muss. Sind darin Rahmenwerte genannt, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden. Mit diesem Urteil erhielt eine Vermieterin recht, die eine Wohnung verbilligt an ihre Tochter vermietet hatte. Das Finanzamt hatte die Vergleichsmiete aus der Miete abgeleitet, die von der Vermieterin bei der Vermietung einer anderen Wohnung im selben Haus (an Dritte) erzielt wurde.

Der BFH erteilte dieser Vergleichsberechnung jedoch eine Absage und erklärte, dass der Mietspiegel nur dann außer Betracht gelassen werden könne, wenn er nicht regelmäßig an die Marktentwicklung angepasst werde, fehlerhaft oder nicht auf ein Mietobjekt anwendbar sei. In allen anderen Fällen sei er jedoch die erste Wahl, um die ortsübliche Marktmiete zu bestimmen.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss die Marktmiete bzw. Entgeltlichkeitsquote nun auf der Grundlage des Mietspiegels errechnet werden, so dass es der Vermieterin möglicherweise gelingt, eine vollentgeltliche Vermietung samt ungekürztem Werbungskostenabzug durchzusetzen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Fluggesellschaften: Wie müssen Vorteile aus Mitarbeiterflügen lohnversteuert werden?

Welche lohnsteuerlichen Folgen es nach sich zieht, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einem aktualisierten Erlass dargestellt. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Welche lohnsteuerlichen Folgen es nach sich zieht, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einem aktualisierten Erlass dargestellt. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Werden Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge gewährt, die auch betriebsfremden Fluggästen angeboten werden, kann der Arbeitgeber den lohnsteuerlich relevanten geldwerten Vorteil entweder nach den Regelungen zur 44-EUR-Freigrenze oder zum Rabattfreibetrag von 1.080 EUR ermitteln. Dies gilt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung auch, wenn der Flug für den Arbeitnehmer mit Beschränkungen im Reservierungsstatus verbunden ist, denen betriebsfremde Fluggäste nicht ausgesetzt sind.

Der Vorteil muss allerdings zwingend unter die Bewertungsregel der 44-EUR-Freigrenze gefasst werden, wenn die Lohnsteuer auf den Flug pauschaliert erhoben wird oder wenn Fluggesellschaften auch Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber unentgeltliche oder verbilligte Flüge anbieten. In diesen beiden Fällen muss für die Vorteilsversteuerung somit zwingend der übliche Endpreis des Flugs am Abgabeort (gemindert um übliche Preisnachlässe) herangezogen werden.

Werden Flüge nach den Regeln zur 44-EUR-Freigrenze bewertet, dürfen sie mit Durchschnittswerten angesetzt werden. Für die Jahre 2022 bis 2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Durchschnittswerte je Flugkilometer (FKM) veröffentlicht, die unverändert bereits in der Vorgängerweisung aus 2018 (für die Jahre 2019 bis 2021) enthalten waren: Bei einem Flug mit einer Entfernung bis zu 4.000 km sind 0,04 EUR je FKM als Vorteil anzusetzen. Bei einem Flug von mehr als 12.000 km gilt ein Durchschnittswert von 0,03 EUR je FKM. Flüge zwischen 4.001 km und 12.000 km werden mit einem Zwischenwert (Berechnung nach gesonderter Formel) angesetzt.

Ist der Reservierungsstatus des Mitarbeiterflugs für den Arbeitnehmer beschränkt, dürfen die Durchschnittswerte wie folgt reduziert werden:

  • Ist auf dem Flugschein "space available - SA -" vermerkt, muss der FKM nur mit 60 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.
  • Ist kein Vermerk "space available - SA -" auf dem Flugschein vorhanden, muss der FKM mit 80 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.

Nach den Erlassen ist zudem zu beachten, dass ein nach den Durchschnittswerten ermittelter Flugwert abschließend noch um 10 % erhöht werden muss.

Beispiel: Arbeitnehmer A erhält einen Freiflug von Frankfurt nach Palma de Mallorca und zurück (Flugstrecke insgesamt: 2.507 km). Der Flugschein trägt den Vermerk "space available - SA -". Der Wert des Flugs beträgt somit 60,17 EUR (0,04 EUR x 60 % × 2.507 km). Nach der Erhöhung um 10 % muss der Arbeitnehmer also einen Vorteil von 66,19 EUR lohnversteuern.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Steuerfrei geerbtes Familienheim: Selbstnutzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen

Wenn man ein Haus oder eine Wohnung erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. So muss der Erblasser zuvor selbst in der Wohnung gelebt haben, der Erbe muss unverzüglich einziehen und die Wohnfläche darf für eine vollständige Steuerbefreiung nicht mehr als 200 qm betragen. Was in diesem Zusammenhang "unverzüglich" heißt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) unlägst zu entscheiden.

Wenn man ein Haus oder eine Wohnung erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. So muss der Erblasser zuvor selbst in der Wohnung gelebt haben, der Erbe muss unverzüglich einziehen und die Wohnfläche darf für eine vollständige Steuerbefreiung nicht mehr als 200 qm betragen. Was in diesem Zusammenhang "unverzüglich" heißt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) unlägst zu entscheiden.

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie verstarb im Juli 2016. Die Tochter bezog nach Renovierungsarbeiten Anfang 2018 die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung. Die Klägerin reichte im Jahr 2017 eine Erbschaftsteuererklärung ein. Der bestandskräftige Bescheid wurde in 2019 geändert. Die Klägerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte die Steuerbefreiung für die Wohnung. Diese wurde jedoch nicht gewährt.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Erwerber einer durch den Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann die Steuerbefreiung beantragen, wenn der Erwerber die Wohnung unverzüglich selbst nutzt. Um die Wohnung unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke zu bestimmen, muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen. Die Rechtsprechung sieht einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen an. Erfolgt der Umzug erst nach Ablauf von sechs Monaten, kann dennoch eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erbe in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Die Klägerin zog erst 18 Monate nach dem Erbfall in die Wohnung. Das Ausräumen der Wohnung dauerte bis Januar 2017, woran sich die Renovierung anschloss. Diese Umstände lagen jedoch im Einflussbereich der Klägerin. Erst im Januar, nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums, erfolgte eine Ortsbesichtigung hinsichtlich der Renovierungsarbeiten. Auch ist es der Klägerin anzulasten, dass sie kein Unternehmen mit dem Ausräumen der Wohnung beauftragt hat, was den Vorgang vermutlich beschleunigt hätte.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Steuerpflicht bei Grundstücksveräußerung: Gartenhaus zur Nutzung für eigene Wohnzwecke?

Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen - ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines "Privatvergnügen"? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen - ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines "Privatvergnügen"? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 für 60.000 EUR einen Miteigentumsanteil zu 2/47 an den Grundstücken eines Kleingartenvereins. Auf seiner Parzelle stand ein Gartenhaus mit einem Aufenthaltsraum, einem Geräteschuppen sowie einem Freisitz. Beim Bau des Gebäudes im Jahr 1967 hatte das Landratsamt die Genehmigung unter der Auflage erteilt, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt wird. Im Jahr 2014 veräußerte der Kläger seinen Miteigentumsanteil (laut Kaufvertrag ein "Gartengrundstück mit Wochenendhaus und diversen Nebengebäuden") für 152.000 EUR. Die Besitzübergabe sollte im Jahr 2015 erfolgen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2015 einen Veräußerungsgewinn von 82.000 EUR. Nach Ansicht des Klägers war der Verkauf hingegen steuerfrei, da er in dem Haus gewohnt habe, auch wenn das nicht dem Zweck des Gebäudes entsprochen habe.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Das Bewohnen des Gartenhauses (laut Kaufvertrag "Wochenendhaus") auf Dauer stellt ohne Baugenehmigung entgegen der Auffassung des Klägers eine baurechtswidrige Nutzung dar. Dadurch sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht gegeben. Zwar setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken weder die Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden. Allerdings ist der Zweck eines Kleingartens vor allem die private gärtnerische Nutzung. Das dauernde Wohnen in dort errichteten Gartenhäusern dient weder der Zweckerfüllung noch ist es erlaubt. Auch die Bauverwaltung der Stadt bestätigte, dass die Grundstücke, an denen der Kläger einen Miteigentumsanteil gehalten und im Streitjahr veräußert hat, in einem sogenannten Wochenend- und Ferienhausgebiet liegen. Gartenhäuser in diesem Gebiet dürfen nicht ganzjährig bewohnt werden. Gegen die Geeignetheit einer Wohnnutzung spricht auch die Auflage in der erteilten Baugenehmigung.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Einheitswert von Grundstücken: Unbebaut trotz vorhandenem Gebäude?

Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, muss dafür Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Dieser wird nach einem standardisierten Verfahren auf einen Stichtag ermittelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Für ein bebautes Grundstück ist der Einheitswert höher als für ein unbebautes. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein mit einem Gebäude versehenes Grundstück steuerrechtlich als unbebaut gelten kann.

Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, muss dafür Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Dieser wird nach einem standardisierten Verfahren auf einen Stichtag ermittelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Für ein bebautes Grundstück ist der Einheitswert höher als für ein unbebautes. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein mit einem Gebäude versehenes Grundstück steuerrechtlich als unbebaut gelten kann.

Das Grundstück im Urteilsfall ist Teil eines ehemaligen Kasernengeländes, für das im Wege der Nachfeststellung erstmals ein Einheitswert festzustellen war. Das aufstehende Gebäude ist ein ehemaliges Unteroffiziersheim. Es stand zum maßgeblichen Bewertungsstichtag seit ca. zehn Jahren leer. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung war nicht mehr vorhanden. Nach dem Stichtag wurde das Gebäude in mehreren Bauabschnitten renoviert. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts und dem Wiederanschluss an die Versorgung ca. eineinhalb Jahre nach dem Bewertungsstichtag wurde das Gebäude als Fort- und Weiterbildungszentrum genutzt. Das Finanzamt hat den Einheitswert ausgehend von einem bebauten Grundstück ermittelt.

Die Klage vor dem FG gegen die Wertermittlung des Finanzamts war erfolgreich. Das Finanzamt meinte zwar zu Recht, dass das Unteroffiziersheim ein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts sei. Das allein reicht aber nicht aus, um das Grundstück als bebaut einzuordnen. Entscheidend ist die Benutzbarkeit des Gebäudes. Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Auch wenn das äußere Erscheinungsbild den Eindruck eines fertigen Gebäudes erweckt, ist ausschlaggebend, ob tatsächlich zur dauernden bestimmungsgemäßen Nutzung geeignete Räume vorhanden sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Stichtag der Feststellung. Ob die Benutzung eines Gebäudes zumutbar und es damit bezugsfertig ist, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand am Stichtag, auf den die Feststellung vorzunehmen ist. Die Bezugsfertigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass Fenster und Türen eingebaut und Anschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung, Heizung sowie sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Daher war das Grundstück in diesem Fall als unbebaut einzuordnen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Umsatzsteuer: Leistungen von Handelsplattformen für Finanzprodukte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht.

Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich um einheitliche Leistungen oder getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen handelt.

Eine einheitliche Leistung ist gegeben, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Zudem kann eine einheitliche Leistung auch vorliegen, wenn mehrere als gleichrangig anzusehende Hauptleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden.

Ferner führt das BMF aus, ob auf die zu beurteilenden Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Das BMF greift verschiedene Sachverhaltsgestaltungen auf und erläutert diese umfassend. Es geht dabei insbesondere auf Leistungen einer Börse als zentraler Kontrahent (Zentrale Gegenpartei - CCP) im Wertpapierhandel (Kassamarkt) oder im Derivatehandel (Terminhandel), eines Börsenbetreibers als Abwickler und technischer Anbieter im Börsengeschäft (Abwicklung von Matching/Clearing und Settlement) und eines Börsenbetreibers als technischer Anbieter der IT-Börsenprogramme ein.

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auch auf Umsätze anderer Handelsplattformen für Finanzprodukte übertragbar (z.B. für virtuelle Währungen).

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Außergewöhnliche Belastungen: Zum Abzug von Aufwendungen für Pflege-WG

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Er wurde von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Miet- und Verpflegungskosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung jedoch ab, da der Kläger nicht in einem Heim untergebracht war.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die geltend gemachten Aufwendungen für die durch die Krankheit und die schwere Behinderung mit der Folge der Pflegebedürftigkeit veranlasste Unterbringung des Klägers in der Wohngemeinschaft stellen abziehbare Krankheitskosten dar. Die Unterbringung eines erst 50-jährigen Mannes in einem Pflegeheim ist außergewöhnlich im Sinne des Gesetzes. Es gibt im Steuergesetz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderung.

Jedoch sind die Kosten nicht in voller Höhe zu berücksichtigen, sondern es müssen die sogenannte Haushaltsersparnis und die zumutbare Belastung abgezogen werden. Der Ansatz einer Haushaltsersparnis scheidet nur aus, solange noch die Fixkosten der früheren Wohnung deshalb in unveränderter Höhe getragen werden müssen, weil eine Rückkehr des Pflegebedürftigen in die Wohnung nicht auszuschließen ist. Dies ist jedoch bei dem Kläger aufgrund des fortschreitenden Grades seiner Pflegebedürftigkeit nicht zu erwarten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Umsatzsteuer: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers, die beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt angeboten wird, keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung darstellt. Es liegt hier eine eigenständige Leistung des Händlers vor. Eine Leistung ist nur dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Im Fokus des Schreibens stehen die versicherungs- sowie die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die Finanzverwaltung erörtert dies anhand verschiedener Fallgestaltungen hinsichtlich der Garantiebedingungen.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben worden sind. Für vor dem 01.07.2021 abgegebene Garantiezusagen wird es nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.

Hinweis: Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeugs Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Höhe des Elterngeldes: Wann Lohneinbußen infolge der Corona-Krise unberücksichtigt bleiben

In Zeiten von Corona-Pandemie und Lockdown waren viele Arbeitnehmer gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen oder ihren Arbeitsplatz sogar komplett aufzugeben. Werdende Eltern hatten dementsprechend die Sorge, dass sie in der Folge auch Einschnitte beim Elterngeld in Kauf nehmen müssen, da das Einkommen der Eltern vor der Geburt die maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist. Die gute Nachricht für sie: Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen.

In Zeiten von Corona-Pandemie und Lockdown waren viele Arbeitnehmer gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen oder ihren Arbeitsplatz sogar komplett aufzugeben. Werdende Eltern hatten dementsprechend die Sorge, dass sie in der Folge auch Einschnitte beim Elterngeld in Kauf nehmen müssen, da das Einkommen der Eltern vor der Geburt die maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist. Die gute Nachricht für sie: Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen im nichtsystemrelevanten Einzelhandel, in der stationären Gastronomie oder von kulturellen Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, können nun darauf vertrauen, dass sich ihr reduziertes Arbeitsentgelt nicht auf das Elterngeld auswirkt, da der Bemessungszeitraum für das Elterngeld ausgedehnt wurde. Nun können als Bemessungsgrundlage die Löhne aus Zeiten vor der Corona-Pandemie herangezogen werden. Die Monate mit Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld dürfen für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 bei der Berechnung vom Elterngeld ausgeklammert werden. Durch den Rückgriff auf die höheren Nettolöhne fällt das Elterngeld also nicht geringer aus als geplant. Hierfür ist allerdings ein gesonderter Antrag notwendig.

Auch beim Partnerschaftsbonus gibt es Erleichterungen: Können die gesetzlichen Teilzeitvorgaben von 25 bis 30 Wochenstunden beim sogenannten ElterngeldPlus nicht eingehalten werden, da die tatsächliche Arbeitszeit pandemiebedingt abweicht, wird der Bonus trotzdem gewährt. Die Angaben, die auf dem Antrag seinerzeit gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Während Mütter in stillgelegten Branchen ihrer Wunscharbeitszeit nicht nachgehen können, ist in systemrelevanten Branchen ein anderes Problem zutage getreten: Die frischgebackenen Eltern werden beispielsweise in den Pflegeberufen dringend gebraucht und vorzeitig in den Betrieb zurückgeholt. Können diese Eltern ihre ursprünglichen Planungen betrieblich bedingt nicht einhalten, kommen ebenfalls Ausnahmeregelungen zum Tragen. So wird das Elterngeld nicht gestrichen, wenn die erlaubten 30 Stunden Wochenarbeitszeit pro Monat beim ElterngeldPlus überschritten werden oder ein Elternteil ungeplant früher aus der Babypause in seinen systemrelevanten Beruf zurückkehren muss. Eine spätere Wiederaufnahme des Elterngeldes nach einer Unterbrechung ist in diesem Fall ausnahmsweise möglich.

Derzeit kann bis zu drei Monate nachträglich eine Änderung im Elterngeldantrag vorgenommen werden, wenn der Elterngeldbezieher in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Die normalerweise verfallenen Elterngeldmonate können in diesem Fall nach hinten verschoben werden. Und zwar nicht nur im Anschluss an die geplanten Elterngeldmonate, sondern auch auf die Zeit nach der Krise.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Abgabe von "Wiesnbrezn" steuerbegünstigt: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2017 entschieden, dass die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im Urteilsfall ging es um einen Brezelverkäufer, der während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet hatte. Die vom Brezelverkäufer beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften das Backwerk an die Gäste an den Bierzelttischen. Das Finanzamt sah hier einen restaurantähnlichen Umsatz, der dem Regelsteuersatz unterliegen sollte, und vertrat die Auffassung, dass ein überwiegendes Dienstleistungselement vorliege, weil dem Brezelverkäufer die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur (Zelt mit Biertischgarnitur, Musik) zuzurechnen sei.

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass der Verkauf von Brezeln durch Unternehmer, die nicht auch Festzeltbetreiber sind, als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Es handelt sich hierbei demnach nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Kleine Photovoltaikanlagen: Betreiber können sich Gewinne rückwirkend steuerlich aberkennen lassen

Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, muss die bezogenen Vergütungen regelmäßig als Einnahmen aus gewerblicher Betätigung versteuern. Spricht das Finanzamt dem Steuerzahler jedoch die Gewinnerzielungsabsicht ab, ist der Betrieb der Anlage folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei. In diesem Fall können Verluste aus der Stromeinspeisung nicht steuermindernd abgezogen werden. Der Vorteil ist, dass aber auch Gewinne aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks dann nicht versteuert werden müssen.

Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, muss die bezogenen Vergütungen regelmäßig als Einnahmen aus gewerblicher Betätigung versteuern. Spricht das Finanzamt dem Steuerzahler jedoch die Gewinnerzielungsabsicht ab, ist der Betrieb der Anlage folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei. In diesem Fall können Verluste aus der Stromeinspeisung nicht steuermindernd abgezogen werden. Der Vorteil ist, dass aber auch Gewinne aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks dann nicht versteuert werden müssen.

Hinweis: Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns. In die Prognose, ob ein Totalgewinn erzielt werden kann, sind Gewinne und Verluste von der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit bis zur Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation einzubeziehen.

Das Bundesfinanzministerium hat nun für Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke eine Vereinfachungsregelung geschaffen, nach der sie ihren Betrieb auf Antrag als Liebhabereibetrieb einstufen lassen können, so dass Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen wieder aus den Einkommensteuerbescheiden der Vergangenheit herausgenommen werden können und sich möglicherweise Steuererstattungen ergeben.

Profitieren können von dieser neuen Regelung Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW und von Blockheizkraftwerken mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlagen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Betreiber entsprechender Anlagen können bei ihrem Finanzamt schriftlich beantragen, dass ihre Anlage in allen offenen (änderbaren) Veranlagungszeiträumen als Liebhabereibetrieb eingestuft wird. Die Ämter sollen dann aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgehen. Gewinne und Verluste sind dann rückwirkend steuerlich abzuerkennen, soweit die Einkommensteuerbescheide verfahrensrechtlich noch änderbar sind (z.B. aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung oder einer Vorläufigkeit). Für künftige Steuerjahre muss der Betreiber dann keine Anlage EÜR mehr abgeben.

Hinweis: Eine entsprechende Antragstellung kann sich für Betreiber lohnen, wenn die veranlagten Gewinne in der Vergangenheit höher waren als die veranlagten Verluste. Wie prüfen gerne, ob sich für Sie ein entsprechender Antrag lohnt. Betrachtet werden müssen dabei nicht nur die nominalen Gewinne und Verluste der Vergangenheit, sondern auch deren steuerliche Auswirkungen und die zukünftige Ertragslage der Anlage.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Vielbeachteter Richterspruch: BFH sieht Doppelbesteuerung von Renten heraufziehen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt: Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt: Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

In zwei vielbeachteten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung dieser doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Zwar haben die Bundesrichter zwei Klagen von Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen, gleichwohl aber stellten sie fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Das geltende Regelwerk zur Besteuerung von Renten dürfte sich demnach künftig in einen verfassungswidrigen Bereich "hineinentwickeln".

Steuerfachleute gehen davon aus, dass die neue höchstrichterliche Rechtsprechung die aktuelle und die zukünftige Bundesregierung zu Gesetzesänderungen zwingen wird, um den bislang vorgesehenen Steuerzugriff abzumildern und verfassungsgerecht auszugestalten. Nach Auffassung des BFH dürfen bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einbezogen werden.

Hinweis: Seit 2005 wird die Rentenbesteuerung schrittweise auf eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Im Rahmen einer 35-jährigen Übergangsphase soll der Steuerzugriff nach und nach ausgedehnt werden. Während bei Rentenbeginn bis 2005 nur 50 % der Rente besteuert werden, müssen Neurentner ab 2040 ihre gesamte Rente versteuern. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise immer umfassender steuerfrei gestellt. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Bundesregierung die neue Rechtsprechung konkret umsetzen wird. Das Bundesfinanzministerium kündigte bereits an, dass es ein möglicher Weg sei, die Rentenbeiträge zeitlich früher als geplant komplett steuerfrei zu stellen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Europäischer Gerichtshof: Ort der Dienstleistung an einen Unternehmer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Auslegung der Ortsregelung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) entschieden. Danach gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Auslegung der Ortsregelung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) entschieden. Danach gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

Im Urteilsfall ging es um die Treuhänderin einer gemeinnützigen Stiftung im Vereinigten Königreich, die Zuschüsse für medizinische Forschung gewährte. Sie erzielte Einnahmen aus Kapitalanlagen und übte auch einige untergeordnete Tätigkeiten aus (z.B. Verkauf von Gegenständen). Für diese Tätigkeiten war sie mehrwertsteuerpflichtig registriert. Die Kapitalerträge, die den größten Teil der gewährten Zuschüsse darstellten, stammten überwiegend aus Auslandsinvestitionen. Dafür nahm sie Vermögensverwaltungsdienstleistungen von innerhalb und außerhalb der EU in Anspruch.

Bereits 1996 hatte der EuGH entschieden, dass ein Treuhänder, der im Rahmen der Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts Wertpapiere kaufte und verkaufte, nicht wirtschaftlich tätig war. Daraufhin wurde der Treuhänderin die Vorsteuererstattung für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit ihrem Portfolio außerhalb der EU versagt. Seit 2010 meldete sie die Mehrwertsteuer auf die von außerhalb der EU ansässigen Vermögensverwaltern bezogenen Dienstleistungen im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren und nahm an, dass der Ort der Leistungserbringung das Vereinigte Königreich sei. Später machte sie geltend, dass keine Steuer auf diese Dienstleistungen entstanden sei, weil sie kein Steuerpflichtiger, der als solcher handle, im Sinne der MwStSystRL sei.

Der EuGH stellte klar, dass die Treuhänderin im Rahmen der Vermögensverwaltung ihres gemeinnützigen Trusts, in dem sie Wertpapiere kaufte und verkaufte, kein Steuerpflichtiger, der als solcher im Sinne der MwStSystRL handelte, war. Aus dieser ergibt sich auch, dass der Gesetzgeber dem Ausdruck "Steuerpflichtiger, der als solcher handelt" im Sinne der MwStSystRL eine andere Bedeutung beimessen wollte. Danach kann ein Steuerpflichtiger selbst dann als ein solcher handeln, wenn er für Zwecke seiner nichtwirtschaftlichen Tätigkeit handelt. Ein Unternehmer ist jedoch kein Steuerpflichtiger, der als solcher handelt, wenn er nicht nur für Zwecke seiner nichtwirtschaftlichen, sondern ferner auch für die nichtgeschäftliche Tätigkeit (private Zwecke) handelt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Abzugsteuerentlastung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.05.2021 zugestimmt. Der Großteil der Änderungen betrifft die Entlastung von beschränkt Steuerpflichtigen von der bei Kapitalerträgen erhobenen Kapitalertragsteuer. Dieses Erstattungsverfahren wird nach einer Revision in mehreren Punkten geändert. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ist ab 2024 eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung geplant. Die Erstattungsanträge für beschränkt Steuerpflichtige sollen dann elektronisch eingereicht und die Erstattungsbescheide ebenfalls elektronisch bereitgestellt werden. Der Gesetzgeber hat aber die Gelegenheit genutzt, um noch weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem:

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.05.2021 zugestimmt. Der Großteil der Änderungen betrifft die Entlastung von beschränkt Steuerpflichtigen von der bei Kapitalerträgen erhobenen Kapitalertragsteuer. Dieses Erstattungsverfahren wird nach einer Revision in mehreren Punkten geändert. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ist ab 2024 eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung geplant. Die Erstattungsanträge für beschränkt Steuerpflichtige sollen dann elektronisch eingereicht und die Erstattungsbescheide ebenfalls elektronisch bereitgestellt werden. Der Gesetzgeber hat aber die Gelegenheit genutzt, um noch weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem:

  • Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 EUR wird die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. Das bedeutet: Haben Sie als Arbeitgeber bisher noch keine Sonderzahlung an Ihre Arbeitnehmer geleistet, planen eine solche aber noch, haben Sie nunmehr bis zum 31.03.2022 Zeit.
  • Ab 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine ungünstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dazu geführt hätte, dass ein seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommender Elternteil den halben Freibetrag erhielte, obwohl er nicht mit Unterhaltsaufwand belastet wäre.
  • Der Nachweis eines Grades der Behinderung, der unter 50 liegt, kann weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erfolgen.
  • Übersteigen die Umsätze eines gewerblichen Unternehmers oder eines Land- und Forstwirts eine Umsatzgrenze von 600.000 EUR, sieht die Abgabenordnung eine Buchführungspflicht vor. Wie die Umsätze berechnet werden, richtet sich künftig nach den Regelungen zur Bestimmung des Gesamtumsatzes bei Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung. Sprechen Sie uns gerne an, ob Sie in diesem Fall von der Neuregelung profitieren.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Europäischer Gerichtshof: Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthalts zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthalts zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen.

In dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die SK Telecom und ihre Kunden. Diese Kunden, die in Südkorea ansässig waren, nutzten ihre Mobiltelefone während eines Aufenthalts in Österreich. Die SK Telecom verrechnete ihren Kunden dafür Roaminggebühren. Grundsätzlich unterliegen Telekommunikationsleistungen dort der Umsatzsteuer, wo der Kunde ansässig ist. Sofern der Kunde im Drittland ansässig ist, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung ins Inland, wenn der Kunde die sonstige Leistung im Inland nutzt.

Im vorliegenden Fall vertrat das österreichische Finanzamt die Auffassung, dass die Roamingleistungen, die es den südkoreanischen Kunden ermöglichten, in Österreich zu telefonieren, der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen waren. Der EuGH stellte klar, dass die Möglichkeit, den Leistungsort im Falle von Doppel- oder Nichtbesteuerung ins Inland zu verlagern, nicht auf Empfänger beschränkt sei, die in der EU ansässig seien. Die Verlagerung des Leistungsortes ist somit auf Empfänger, die in Südkorea ansässig sind, möglich. Ausschlaggebend ist dabei, ob die Roamingleistungen im Inland tatsächlich genutzt werden und ob die Besteuerung im Inland zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung in der EU erfolgt. Bei der Prüfung von Doppel- oder Nichtbesteuerung ist ausschließlich die Besteuerung der sonstigen Leistung in der EU maßgeblich. Wie die Roamingleistung im Drittland steuerlich zu behandeln ist, ist irrelevant. Daher sind die Leistungen der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen, unabhängig davon, ob in Südkorea Umsatzsteuer anfällt.

Hinweis: Das EuGH-Urteil ist auch bedeutsam für die Auslegung des deutschen Rechts.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Frage nach der Gewerblichkeit: Sind private eBay-Verkäufe steuerpflichtig?

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden ausmisten und Ihren Hausrat auf Verkaufsplattformen im Internet anbieten, müssen Sie die hierbei erzielten Erlöse in der Regel nicht versteuern, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden ausmisten und Ihren Hausrat auf Verkaufsplattformen im Internet anbieten, müssen Sie die hierbei erzielten Erlöse in der Regel nicht versteuern, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

Hinweis: Bei nichtalltäglichen Gegenständen wie beispielsweise Schmuck muss für die Steuerfreiheit des Gewinns allerdings der Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist (Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung) abgewartet werden.

Werden Internetverkäufe immer weiter professionalisiert, kann die Schwelle zu einem steuerpflichtigen gewerblichen Handel überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn nicht nur eigene ausrangierte Alltagsgegenstände wie Kleidung, Smartphones oder PCs verkauft werden, sondern ein planmäßiger An- und Verkauf stattfindet und die Anzahl der Verkäufe und die Höhe der Umsätze in die Höhe schnellt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln die ursprüngliche Kaufabsicht des Verkäufers entscheidend: Werden Gegenstände privat und ohne Veräußerungsabsicht gekauft und später wieder verkauft, handelt es sich in der Regel um steuerlich irrelevante Privatgeschäfte. Hieran ändert in diesem Fall auch der Umstand nichts, dass der Verkauf über Internetplattformen abgewickelt wird, die hauptsächlich von gewerblichen Händlern genutzt werden. Anders ist der Fall jedoch gelagert, wenn Gegenstände eigens erworben werden, um sie anschließend auf Verkaufsplattformen gewinnbringend weiterzuveräußern. Dieses Vorgehen spricht für eine gewerbliche Tätigkeit.

Das Finanzamt wird auch dann eine Gewerblichkeit annehmen, wenn ein Verkäufer größere Mengen an gleichartigen, neuen Gegenständen verkauft. Denn in diesem Fall liegt es fern, dass die Gegenstände ursprünglich für den privaten Hausgebrauch angeschafft wurden.

Hinweis: Wenn Sie als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllen, sollten Sie steuerlich frühzeitig mit offenen Karten spielen und Ihre Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus angeben. Auf die Anonymität des Internets zu vertrauen, empfiehlt sich nicht, denn die Finanzbehörden verfolgen die Verkaufsaktivitäten von Internethändlern mittlerweile über spezielle Analyseprogramme, mit denen sich Verkäufe im großen Stil nachvollziehen lassen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Rechtsstreit um Freiberuflerstatus: Künstler muss auf Einholung eines unabhängigen Gutachtens drängen

An der Kunst scheiden sich bekanntlich die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Erwerbstätige im Kunstsektor streben in der Regel eine steuerliche Einordnung als Freiberufler an, so dass sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Gelingt diese Einordnung nicht, nimmt das Finanzamt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, so dass Gewerbesteuer anfällt.

An der Kunst scheiden sich bekanntlich die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Erwerbstätige im Kunstsektor streben in der Regel eine steuerliche Einordnung als Freiberufler an, so dass sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Gelingt diese Einordnung nicht, nimmt das Finanzamt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, so dass Gewerbesteuer anfällt.

Eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit liegt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur vor, wenn eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe erbracht wird. Diese Voraussetzung sorgt in der Praxis für reichlich Zündstoff, denn welcher Künstler lässt sich schon gerne vom Finanzamt oder von Steuergerichten unterstellen, dass seine Gestaltungshöhe eher eingeschränkt ist. In diesem Fall sieht der betroffene Künstler sein Schaffen schnell herabgewürdigt. Ob eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit vorliegt, wird in Gerichtsverfahren daher häufig durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens überprüft.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt klargestellt, dass Künstler bereits im Rahmen eines Finanzgerichtsverfahrens auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens drängen müssen und sie eine unterbliebene Begutachtung nicht erst in zweiter Instanz als Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen die Sachaufklärungspflicht rügen können. Kann der klagende Künstler schon vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zur Frage der künstlerischen Gestaltungshöhe nicht von Amts wegen ein Gutachten einholen wird, muss er in der mündlichen Verhandlung entweder selbst einen entsprechenden Beweisantrag stellen oder das Vorgehen des Gerichts direkt als verfahrensfehlerhaft rügen. Unterlässt er diese Schritte, kann er eine entsprechende Rüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht mehr anbringen.

Hinweis: Zur Feststellung der Künstlereigenschaft ist nach der Weisungslage der Finanzämter die tatsächlich ausgeübte Gesamttätigkeit des Kunstschaffenden zu betrachten. In die Beurteilung sollen die Vorbildung des Künstlers (z.B. abgeschlossenes Hochschulstudium), Presseveröffentlichungen bzw. Kritiken in Kunstzeitschriften, Beteiligungen an Kunstausstellungen und Mitgliedschaften in bestimmten Berufsverbänden einfließen.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Keine Sozialleistungen wegen BAföG: Unterhalt an Lebensgefährtin ist nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Unterhaltszahlungen können bis zu einer Höhe von 9.744 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, sofern sie eine Person erhält, die gegenüber dem Unterhaltszahler oder dessen Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellt sind Personen, denen wegen der bezogenen Unterhaltsleistungen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel (Sozialleistungen) gekürzt werden.

Unterhaltszahlungen können bis zu einer Höhe von 9.744 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, sofern sie eine Person erhält, die gegenüber dem Unterhaltszahler oder dessen Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellt sind Personen, denen wegen der bezogenen Unterhaltsleistungen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel (Sozialleistungen) gekürzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass es für einen Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung nicht genügt, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen wegen anderer Leistungen als den Unterhaltsleistungen entfällt. Geklagt hatte ein Mann, der in eheähnlicher Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin lebte. Letztere hatte eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 670 EUR bezogen. Darüber hinaus stand ihr ein geringfügiger Arbeitslohn zur Verfügung. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der Mann einen Betrag von 6.000 EUR als Unterhaltsaufwendungen geltend. Er trug vor, dass er den überwiegenden Teil der monatlichen Lebenshaltungskosten seiner Lebensgefährtin getragen habe. Das Finanzamt versagte ihm den Kostenabzug, wogegen der Mann bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter sahen ebenfalls keinen Raum für eine steuerliche Anerkennung der Unterhaltszahlungen. Sie verwiesen darauf, dass es sich bei der Lebensgefährtin zunächst einmal nicht um eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person handle. Ein Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung könne auch nicht durch Einstufung der Lebensgefährtin als "gleichgestellte" Person erreicht werden, da Sozialleistungen bei ihr nicht aufgrund der Unterhaltsleistungen ihres Lebensgefährten gekürzt worden seien. Ihr fehlender Anspruch auf Sozialleistungen sei darauf zurückzuführen, dass sie BAföG-Leistungen bezogen habe.

Hinweis: Ferner ließ sich der BFH auch nicht von dem Vortrag des Mannes überzeugen, dass er seine Lebensgefährtin aufgrund einer sittlichen Zwangslage habe unterstützen müssen, denn ein Abzug von Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung ist nicht mehr im Einkommensteuergesetz vorgesehen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich

Ein ganz alltäglicher Fall: Ein an einer Personengesellschaft beteiligter Mitunternehmer möchte in Rente gehen und seinen Geschäftsanteil an die Tochter oder den Sohn verschenken. Um auch im Alter versorgt zu sein, soll das Grundstück, das an die Personengesellschaft vermietet ist, nicht mitübertragen werden. Vielmehr soll dieses beim Übertragenden verbleiben und weiterhin an die Personengesellschaft vermietet werden.

Ein ganz alltäglicher Fall: Ein an einer Personengesellschaft beteiligter Mitunternehmer möchte in Rente gehen und seinen Geschäftsanteil an die Tochter oder den Sohn verschenken. Um auch im Alter versorgt zu sein, soll das Grundstück, das an die Personengesellschaft vermietet ist, nicht mitübertragen werden. Vielmehr soll dieses beim Übertragenden verbleiben und weiterhin an die Personengesellschaft vermietet werden.

Dass bei solch einer Entnahme des Grundstücks dessen stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind, ist klar. Was aber ist mit dem verbleibenden Mitunternehmeranteil? Kann dieser zum Buchwert (also ohne Aufdeckung stiller Reserven) auf die Kinder übertragen werden oder nicht? Das hängt entscheidend vom zeitlichen Zusammenhang ab. Soll heißen: Je näher der Zeitpunkt der Grundstücksentnahme am Zeitpunkt der Anteilsübertragung liegt, desto höher ist das Risiko, dass sämtliche stillen Reserven aufgedeckt werden müssen. Wie diese Zeitspanne zu bemessen ist, darüber stritten Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH) in den vergangenen Jahren intensiv.

Schlussendlich lenkte die Verwaltung ein und verlautbarte in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 20.11.2019, dass eine Entnahme oder auch Veräußerung des Grundstücks (abstrahiert: einer wesentlichen Betriebsgrundlage) für die Buchwertfortführung des Mitunternehmeranteils unschädlich sei, wenn diese vor der Übertragung des Gesellschaftsanteils stattfindet und auch nicht am selben Tag wie die Anteilsübertragung.

Der letzte Punkt wurde zwischenzeitlich vom BFH abgesegnet und darüber hinaus präzisiert: Maßgeblich sei nicht, dass die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und des Gesellschaftsanteils am selben Tag erfolgt, sondern im selben Zeitpunkt. Das heißt, die kritische Zeitspanne ist aus Sicht des BFH deutlich kürzer.

Beispiel: Vater und Sohn machen folgende Notarverträge, die gleichzeitig beurkundet werden: Mit Wirkung zum 29.11.2021, 11 Uhr, soll das Grundstück entnommen werden, mit Wirkung zum 29.11.2021, 12 Uhr, soll der Anteil auf den Sohn übertragen werden. Lösung: Auch wenn die Übertragung taggleich erfolgt, so erfolgt sie doch nicht im selben Zeitpunkt. Nach Auffassung des BFH kann der Anteil also ohne Aufdeckung der stillen Reserven auf den Sohn übertragen werden.

Mit aktuellem Schreiben vom 05.05.2021 schließt sich das BMF der Meinung des BFH an und übernimmt dieses Urteil in das aktualisierte BMF-Schreiben zur Buchwertübertragung von betrieblichen Gesamtheiten.

Hinweis: Bei der Vertragsgestaltung ist in solchen Konstellationen besonderes Augenmerk auf die genauen Übertragungszeitpunkte zu legen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Erkranktes Kind sucht Ausbildungsplatz: Für Kindergeldanspruch muss Ende der Erkrankung absehbar sein

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.

Eine Berücksichtigung des Kindes aufgrund eines fehlenden Ausbildungsplatzes setzt voraus, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht - es also ausbildungswillig ist. Es muss die Ausbildungsstelle auch tatsächlich antreten können, wenn sich ein entsprechendes Angebot ergibt. Ist das Kind dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, eine Berufsausbildung aufzunehmen, kann es nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind anerkannt werden, so dass kein Kindergeld gezahlt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass allein der vorhandene Ausbildungswille des Kindes für dessen kindergeldrechtliche Anerkennung nicht genügt, wenn das Ende seiner Erkrankung nicht absehbar ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein volljähriger Sohn aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung keine Ausbildung aufnehmen können. Seine Mutter hatte vorgetragen, dass er aber doch ausbildungswillig gewesen sei. Der BFH lehnte die Einstufung als ausbildungsplatzsuchendes Kind jedoch ab, da sich aus den ärztlichen Bescheinigungen kein absehbares Ende der Erkrankung ergab.

Hinweis: Der BFH verwies den Fall gleichwohl zurück an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, da dieses noch zu prüfen habe, ob das Kind womöglich wegen einer Behinderung kindergeldrechtlich zu berücksichtigen sei. Nach dem Einkommensteuergesetz wird Kindergeld unbefristet gezahlt, wenn ein Kind wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Außergewöhnliche Belastung: Berücksichtigung des Unterhalts für ein studierendes Kind

Eines der wertvollsten Dinge, die man seinem Kind mitgeben kann, ist eine gute Ausbildung. Diese kann den Grundstein für vieles andere im Leben legen. Aber eine solche Ausbildung kostet Geld. Wenn das Kind studiert, kann es in der Regel nicht in dem Umfang nebenbei arbeiten, dass es sich selbst versorgen kann. Da muss man als Elternteil unterstützen. Und wenn man diese Kosten auch steuerlich berücksichtigen kann, ist das natürlich vorteilhaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Eines der wertvollsten Dinge, die man seinem Kind mitgeben kann, ist eine gute Ausbildung. Diese kann den Grundstein für vieles andere im Leben legen. Aber eine solche Ausbildung kostet Geld. Wenn das Kind studiert, kann es in der Regel nicht in dem Umfang nebenbei arbeiten, dass es sich selbst versorgen kann. Da muss man als Elternteil unterstützen. Und wenn man diese Kosten auch steuerlich berücksichtigen kann, ist das natürlich vorteilhaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Im Jahr 2017 reichten sie eine Anlage Unterhalt ein, in der Leistungen für die Tochter in Höhe von 9.920 EUR als außergewöhnliche Belastungen enthalten waren. Diese setzten sich aus Unterhaltsleistungen in Höhe von 8.820 EUR sowie aus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.100 EUR zusammen. Die Tochter erhielt außerdem BAföG in Höhe von 4.020 EUR, sie hatte Einnahmen aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis und erzielte aufgrund von Werbungskosten laut ihrem eigenen Einkommensteuerbescheid einen Verlust von 350 EUR. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen bei den Eltern an. Allerdings rechnete es die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter dagegen. Der Verlust wurde nicht mit den BAföG-Leistungen verrechnet, sondern mit 0 EUR "berücksichtigt".

Die diesbezügliche Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar ist das Finanzamt der Meinung, dass negative Einkünfte im Rahmen der Ermittlung des Kürzungsbetrags der Unterhaltsaufwendungen nicht zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch die positiven und negativen Einkünfte miteinander zu saldieren. Und zwar in dem Sinne, dass auch ein negativer Betrag bei der Ermittlung des steuerlichen Abzugsbetrags anzusetzen ist. Somit ist der Verlust in Höhe von 350 EUR mit den BAföG-Leistungen zu verrechnen und die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen erhöhen sich um diesen Betrag.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Gestaltungsmissbrauch gegeben: Keine Verlustberücksichtigung bei wirtschaftlichem Nullsummenspiel

"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen", sagte einst Helmut Schmidt. Doch in der Praxis sieht es oftmals anders aus: Mühevoll ausgedachten und ausgeklügelten Steuergestaltungen begegnet das Finanzamt häufig mit dem Einwand, es handele sich um einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Ein solcher liegt nach Gesetzeslage vor, wenn eine Gestaltung - ohne wirtschaftlichen Hintergrund - ausschließlich deshalb gewählt wurde, um Steuern zu sparen. Tröstlich ist, dass die Finanzämter mit ihrem Einwand vor Gericht vielfach scheitern.

"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen", sagte einst Helmut Schmidt. Doch in der Praxis sieht es oftmals anders aus: Mühevoll ausgedachten und ausgeklügelten Steuergestaltungen begegnet das Finanzamt häufig mit dem Einwand, es handele sich um einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Ein solcher liegt nach Gesetzeslage vor, wenn eine Gestaltung - ohne wirtschaftlichen Hintergrund - ausschließlich deshalb gewählt wurde, um Steuern zu sparen. Tröstlich ist, dass die Finanzämter mit ihrem Einwand vor Gericht vielfach scheitern.

Doch manchmal gewinnt auch das Finanzamt, wie ein Fall vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) zeigt: Im dortigen Klagesachverhalt erzielte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft einen Gewinn aus einem Flugzeugverkauf in Millionenhöhe. Um diesen nicht versteuern zu müssen, hatte man sich folgende Konstruktion ausgedacht: Mittels eines ausgeklügelten Systems aus Wandelanleihen und Beteiligungsverkäufen generierten die Beteiligten einen steuerlichen Verlust. Denn aus den Wandelanleihen resultierten Verluste, die grundsätzlich das Einkommen einer Kapitalgesellschaft mindern, während die gegenläufigen Gewinne aus den Beteiligungsverkäufen steuerfrei waren. In finanzieller Hinsicht glichen sich die Geschäfte aus.

Genau das war auch der Grund, warum die Richter am FG den Fall als unangemessene Gestaltung einordneten. Im Rahmen einer wertenden Betrachtung sei der Gesamtplan ausschließlich mit dem Zweck der steuerlichen Verlustgenerierung entworfen worden. Ein wirtschaftlicher Hintergrund sei aufgrund des resultierenden "Nullsummenspiels" nicht erkennbar gewesen.

Hinweis: Das Verfahren ist aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) der Klägerin vor dem Bundesgerichtshof (BFH) anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob auch der BFH einen Gestaltungsmissbrauch erkennen wird.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Frage der Bestandskraft: Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids

Wenn man einen Steuerbescheid bekommt, kann das Finanzamt diesen vorläufig ergehen lassen. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht endgültig ist und später noch geändert werden kann. Allerdings ist diese Vorläufigkeit auf bestimmte Punkte beschränkt, die das Finanzamt im Bescheid aufführt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Finanzamt die Vorläufigkeit aufheben und der Bescheid kann dann nicht mehr geändert werden. Oder etwa doch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste hierüber entscheiden.

Wenn man einen Steuerbescheid bekommt, kann das Finanzamt diesen vorläufig ergehen lassen. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht endgültig ist und später noch geändert werden kann. Allerdings ist diese Vorläufigkeit auf bestimmte Punkte beschränkt, die das Finanzamt im Bescheid aufführt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Finanzamt die Vorläufigkeit aufheben und der Bescheid kann dann nicht mehr geändert werden. Oder etwa doch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste hierüber entscheiden.

Die Klägerin war Alleinerbin des Vermögens ihres Großvaters. Das Erbe bestand im Wesentlichen aus einer im Inland belegenen Immobilie und dem Vermögen einer Stiftung. Der Vater der Klägerin hatte das Erbe ausgeschlagen und klagte gegenüber der Stiftung auf seinen Pflichtteil. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit wurde ihm dieser neben Prozesszinsen und Gerichtskosten zugesprochen. Da die Stiftung aber nicht über genügend Vermögen verfügte, konnte der Betrag nicht komplett gezahlt werden. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei die Ansprüche des Vaters steuermindernd. Der Bescheid erging vorläufig. Von der Entscheidung des Gerichts, dass die Ansprüche des Vaters zu zahlen sind, erfuhr das Finanzamt nichts. Monate später fragte das Finanzamt nach, ob der Vorläufigkeitsvermerk aufgehoben werden könne. Dies blieb jedoch unbeantwortet. Daraufhin wurde der Bescheid für endgültig erklärt und konnte nach Ansicht des Finanzamts aufgrund der eingetretenen Bestandskraft nun nicht mehr geändert werden.

Die Klage hiergegen vor dem FG war erfolgreich. Demnach wurde das Finanzamt verpflichtet, die Erbschaftsteuerfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen zu ändern und Prozesszinsen und Gerichtskosten aufgrund des vom Vater der Klägerin gegen die Stiftung geführten Verfahrens als Nachlassregelungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung des Pflichtteilergänzungsanspruchs kommt nicht in Betracht, da die Festsetzungsfrist insoweit abgelaufen ist. Es greift hier auch keine Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist, da es sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis handelte. Die Ansprüche des Vaters der Klägerin wurden bereits während des Besteuerungsverfahrens geltend gemacht.

Hinsichtlich der Prozesszinsen und Gerichtskosten ist eine Änderung der Steuerfestsetzung zur Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses hingegen möglich, wenn dieses Ereignis erst nach Entstehung der Steuerpflicht und nach Erlass des zu korrigierenden Bescheids eingetreten ist. Die Kosten sind noch als Kosten des Nachlasses zu berücksichtigen. Auf eine tatsächliche Zahlung kommt es hingegen nicht an.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in Polen gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) verstößt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in Polen gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) verstößt.

Im polnischen Recht darf die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben im selben Meldezeitraum abgezogen werden, in dem auch die Steuer entstanden ist. Seit 2017 gibt es für die Nachmeldungen jedoch Einschränkungen. Während die geschuldete Steuer im Zeitraum der Steuerentstehung zu erfassen ist, ist dies beim Vorsteuerabzug nur begrenzt möglich. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist nur innerhalb von drei Monaten ab dem Meldezeitraum der Steuerentstehung zulässig. Nach Fristablauf kann der Vorsteuerabzug nur noch für den aktuellen Meldezeitraum erfolgen. Für den Meldezeitraum der Steuerentstehung ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag, der zu verzinsen ist.

Im Urteilsfall beantragte ein polnischer Unternehmer einen Steuervorbescheid (verbindliche Auskunft). Die polnische Finanzverwaltung verneinte einen rückwirkenden Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben. Der Fall landete vor dem EuGH.

Der EuGH stellte klar, dass die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben in Polen nicht mit den Vorgaben der MwStSystRL in Einklang stehe. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug nach Prüfung des Einzelfalls auch bei verspäteter Erklärung (rückwirkend) im Monat der Entstehung der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb geltend gemacht werden kann. Sofern bei Steuerpflichtigen mit der Nacherklärung von innergemeinschaftlichen Erwerben in Polen Zinsen angefallen sind, kann ein Antrag auf Erstattung der Verzugszinsen bei der polnischen Finanzverwaltung gestellt werden.

Hinweis: Das Urteil betrifft innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen. Möglicherweise könnte es auch auf Eingangsleistungen übertragbar sein, für die der Leistungsempfänger Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Betrügerische Buchhalterin: Abzweigung von Geldern löst keine Schenkungsteuer aus

Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Erforderlich ist für den Steuerzugriff also, dass eine Vermögensverschiebung stattfindet - und zwar in Form einer Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers und einer Vermögensmehrung auf Seiten des Beschenkten.

Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Erforderlich ist für den Steuerzugriff also, dass eine Vermögensverschiebung stattfindet - und zwar in Form einer Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers und einer Vermögensmehrung auf Seiten des Beschenkten.

In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher mit der Voraussetzung der Vermögensminderung beschäftigt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Lebensgefährtin als Buchhalterin angestellt war. Sie hatte Geldbeträge von Konten ihres Arbeitgebers und konzernangehöriger Unternehmen abgezweigt. Die Zahlungen, denen keine tatsächlichen Geschäftsvorfälle zugrunde lagen, gingen auf Konten Dritter, die der Lebensgefährte ihr zuvor benannt hatte. In einem Fall floss Geld direkt auf das Konto der Buchhalterin und wurde von ihr in bar an den Lebensgefährten weitergegeben.

Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Abzweigung der Gelder insgesamt 17 Schenkungen der Buchhalterin an ihren Lebensgefährten bewirkt worden waren. Es setzte gegen den Lebensgefährten eine Schenkungsteuer von insgesamt 61.620 EUR fest, wogegen dieser bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter lehnten den Schenkungsteuerzugriff nun ab und urteilen, dass es hierfür an einer Entreicherung der Buchhalterin gefehlt habe, da sie lediglich veranlasst habe, dass ein Dritter (ihr Arbeitgeber bzw. ein konzernangehöriges Unternehmen) dem Empfänger einen Vorteil zuwende. Ein Recht an dem Vermögen habe sie indes nicht gehabt. Ein solcher Vorgang begründe keine freigebige Zuwendung.

Hinweis: Darüber hinaus lag auch keine freigebige Zuwendung der geschädigten Firmen an den Lebensgefährten vor, da es hierfür an einem Zuwendungswillen der Firmen gefehlt hatte.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Die bloße Möglichkeit zur Nutzung reicht aus

Es dürfte grundsätzlich klar sein, dass man, wenn man als Gesellschafter einer GmbH deren Vermögen, z.B. eine Immobilie, unentgeltlich oder vergünstigt nutzt, die Verbilligung versteuern muss. Was man im Lohnsteuerrecht als "geldwerten Vorteil" betiteln würde, heißt in diesem Kontext "verdeckte Gewinnausschüttung" (vGA). Doch wie sieht es aus, wenn man das Vermögen nicht tatsächlich nutzt, sondern nur die reine Möglichkeit der Nutzung besteht?

Es dürfte grundsätzlich klar sein, dass man, wenn man als Gesellschafter einer GmbH deren Vermögen, z.B. eine Immobilie, unentgeltlich oder vergünstigt nutzt, die Verbilligung versteuern muss. Was man im Lohnsteuerrecht als "geldwerten Vorteil" betiteln würde, heißt in diesem Kontext "verdeckte Gewinnausschüttung" (vGA). Doch wie sieht es aus, wenn man das Vermögen nicht tatsächlich nutzt, sondern nur die reine Möglichkeit der Nutzung besteht?

Dass dies zur Pflicht der Versteuerung einer vGA ausreicht, hat nun das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. Im Urteilssachverhalt waren zwei Ehegatten jeweils hälftige Anteilseigner von zwei spanischen Kapitalgesellschaften. Diese wiederum waren gemeinsame Eigentümerinnen einer in Spanien gelegenen (Ferien-)Wohnung. Nachdem die Kläger diese Wohnung zunächst zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatten, zogen sie aus und boten die Immobilie in den Streitjahren zum Verkauf an.

Der Verkaufsprozess zog sich von 2007 bis 2013 und führte letztendlich zum Erfolg. In den Jahren 2007 bis 2013 wurde die Wohnung sehr vereinzelt und nur an wenigen Tagen von den Ehegatten genutzt, und dies nur mit der Begründung der Förderung des Verkaufsprozesses. Ansonsten stand die Wohnung während der Verkaufsphase leer.

Nachvollziehbarerweise forderte das Gericht die Kläger auf, ihre Verkaufsbemühungen zu untermauern. Dem kamen die Kläger nach, indem sie einen Maklervertrag aus dem Jahr 2008 und zwei E-Mails des Maklerunternehmens von 2008 und 2013 vorlegten. Weitere Verkaufsbemühungen aus der Zwischenzeit konnten nicht belegt werden.

Diesen Umstand erachtete das FG - ebenso wie zuvor das Finanzamt - als Begründung dafür, dass eine Möglichkeit bestand, die Immobilie selbst zu nutzen. Dass eine tatsächliche Nutzung nicht bzw. in nur sehr geringem Umfang erfolgte, könne die verdeckte Gewinnausschüttung nicht beseitigen.

Hinweis: Das Verfahren ist zur Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Steuertermine September 2021

Steuertermine September 2021
10.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2021; ** für das III. Quartal 2021]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 08/2021)

Grunderwerbsteuerreform: Hürden für Share Deals wurden erhöht

Während Normalbürger beim Kauf von Grundstücken, Wohnungen und Häusern unweigerlich einem Grunderwerbsteuerzugriff von bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausgesetzt sind, haben Investoren bei millionenschweren Immobilientransaktionen in der Vergangenheit erhebliche Steuerschlupflöcher ausgenutzt. Mittels sogenannter Share Deals wurde die Steuer immer wieder umgangen. Bei Share Deals werden nicht die Immobilien selbst verkauft, sondern Anteile an den grundbesitzenden Unternehmen.

Während Normalbürger beim Kauf von Grundstücken, Wohnungen und Häusern unweigerlich einem Grunderwerbsteuerzugriff von bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausgesetzt sind, haben Investoren bei millionenschweren Immobilientransaktionen in der Vergangenheit erhebliche Steuerschlupflöcher ausgenutzt. Mittels sogenannter Share Deals wurde die Steuer immer wieder umgangen. Bei Share Deals werden nicht die Immobilien selbst verkauft, sondern Anteile an den grundbesitzenden Unternehmen.

Bundestag und Bundesrat haben daher ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer ab dem 01.07.2021 deutlich erhöht. Die zentralen Bestandteile des nun geänderten Grunderwerbsteuergesetzes im Überblick:

  • Neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften: Nach bislang gültiger Rechtslage wurden Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen (innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren) steuerlich erfasst. Dabei musste kein Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle überschreiten. Diese Vorschrift wurde jetzt auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90 % herabgesetzt. Die Maßnahme soll Share Deals dadurch erschweren, dass ein Altgesellschafter nun in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein kompletter Erwerb durch einen Investor und seinen "mitgebrachten" Co-Investor ist somit nicht mehr möglich. Durch eine sogenannte Börsenklausel bleiben Anteilsübergänge an Kapitalgesellschaften steuerlich unberücksichtigt, die über eine Börse erfolgen.
  • Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert: Die bislang gültigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes wurden auf zehn Jahre verlängert. Bisher waren bestimmte Share Deals so ausgestaltet, dass zunächst nur 94,9 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter übergingen und erst nach Ablauf von fünf Jahren die restlichen 5,1 % auf ihn übertragen wurden. Nach der Fristverlängerung dürfen die restlichen Anteile erst nach Ablauf von zehn Jahren auf diesen neuen Gesellschafter übertragen werden, sonst muss die Gesellschaft Grunderwerbsteuer zahlen.
Information für: alle
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Einzel- oder Zusammenveranlagung: Welche Variante ist steuerlich günstiger?

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert - und zwar unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Eheschließung wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert - und zwar unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Eheschließung wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Wer hingegen verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann beim Finanzamt alternativ die Zusammenveranlagung beantragen, so dass das Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das sogenannte Ehegattensplitting zur Anwendung: Das Finanzamt addiert das Jahreseinkommen von beiden Partnern, halbiert den Betrag und berechnet für diese Hälfte dann die Einkommensteuer. Der errechnete Betrag wird anschließend verdoppelt und für das Paar festgesetzt.

Hinweis: In der Regel zahlen Paare bei einer Zusammenveranlagung weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch die besondere Berechnungsweise des Splittingverfahrens werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt.

Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können durch die Zusammenveranlagung viel Steuern sparen.

Beispiel: Partnerin A hat im Jahr 2020 ein Einkommen von 50.000 EUR erzielt. Ihr Partner B ein Einkommen von 30.000 EUR. Nach dem Splittingtarif ergibt sich für ihr gemeinsames zu versteuerndes Einkommen von 80.000 EUR eine Einkommensteuer von 16.904 EUR.

Wenn sich Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für eine Einzelveranlagung entscheiden, unterliegen beide dem normalen Grundtarif. Im obigen Beispiel wäre eine Einzelveranlagung ungünstiger, denn der Gesamtsteuerbetrag würde dann um insgesamt 424 EUR höher ausfallen. Gleichwohl kann eine Einzelveranlagung auch günstiger sein, beispielsweise wenn ein Partner hohe Verluste erzielt, hohe außergewöhnliche Belastungen geltend macht oder hohe Lohnersatzleistungen bezogen hat, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Hinweis: Bei der Wahl der günstigsten Veranlagungsart ist Ihr steuerlicher Berater der erste Ansprechpartner. Lassen Sie sich vom Fachmann durchrechnen, mit welcher Veranlagung Sie steuerlich am besten fahren.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Computer und Software: Neue Sofortabschreibung sorgt für Steuerersparnis "auf einen Schlag"

Viele Erwerbstätige haben in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 im Homeoffice gearbeitet und sich für zu Hause neue technische Geräte zugelegt. Wer PCs, Notebooks, Drucker und Software für eine (nahezu ausschließlich) berufliche Nutzung angeschafft hat, kann steuerlich von einer neuen, verkürzten Abschreibungsdauer profitieren: Das Bundesfinanzministerium hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter nun eine Sofortabschreibung möglich ist. Bislang mussten PCs, Drucker und Software mit Anschaffungskosten von mehr als 800 EUR netto über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden.

Viele Erwerbstätige haben in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 im Homeoffice gearbeitet und sich für zu Hause neue technische Geräte zugelegt. Wer PCs, Notebooks, Drucker und Software für eine (nahezu ausschließlich) berufliche Nutzung angeschafft hat, kann steuerlich von einer neuen, verkürzten Abschreibungsdauer profitieren: Das Bundesfinanzministerium hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter nun eine Sofortabschreibung möglich ist. Bislang mussten PCs, Drucker und Software mit Anschaffungskosten von mehr als 800 EUR netto über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden.

Hinweis: Die neue Sofortabschreibung gilt beispielsweise für PCs, Monitore, Notebooks, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, Netzteile sowie Peripheriegeräte wie Tastaturen, Scanner, Headsets, Webcams, Beamer, Lautsprecher und Drucker. Als Software begünstigt ist Betriebs- und Anwendersoftware. Beruflich genutzte Smartphones dürfen nach wie vor nur sofort abgeschrieben werden, wenn ihr Kaufpreis maximal 800 EUR netto beträgt. Liegt der Preis darüber, muss das Gerät über fünf Jahre abgeschrieben werden.

Steuerzahler sollten wissen, dass sie ihre Hard- und Software nur dann vollständig abschreiben können, wenn sie diese zu mindestens 90 % beruflich nutzen. Ist der private Nutzungsanteil höher, muss zwischen privater und beruflicher Nutzung unterschieden werden. In diesem Fall wäre nur der berufliche Anteil absetzbar. Wer also beispielsweise einen Laptop zu 50 % beruflich nutzt, kann nur die Hälfte der Kosten per Sofortabschreibung geltend machen. Für steuerliche Zwecke können Arbeitnehmer eine Bestätigung ihres Arbeitgebers einholen, aus der sich der berufliche Nutzungsumfang ergibt.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist für Arbeitnehmer häufig günstiger als die Abschreibung über mehrere Jahre, denn durch sie ist es nun leichter möglich, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr zu überschreiten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Datenübermittlung an das Finanzamt: Wann die Verpflichtung zur E-Bilanz entfällt

In den letzten Jahren hat sich bei den Finanzämtern einiges hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderem getan. Es wurde neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen in bestimmten Fällen auch die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz auf elektronischem Weg eingeführt. Eine Ausnahme von der Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn eine Übermittlung dem Steuerpflichtigen persönlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wann das der Fall ist, darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

In den letzten Jahren hat sich bei den Finanzämtern einiges hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderem getan. Es wurde neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen in bestimmten Fällen auch die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz auf elektronischem Weg eingeführt. Eine Ausnahme von der Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn eine Übermittlung dem Steuerpflichtigen persönlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wann das der Fall ist, darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Klägerin war eine GmbH für verschiedenste Dienstleistungen. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war A. Er erhielt von der GmbH in 2016 ein Jahresgehalt von ca. 6.400 EUR. Der Verlust der GmbH in diesem Jahr betrug rund 4.100 EUR. Die Klägerin übermittelte die Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt. Für 2016 beantragte sie die Befreiung von der Pflicht, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) per Datenfernübertragung einzureichen. Die von ihr eingesetzte Software sei dazu nicht in der Lage. Zwar könne mit Hilfe eines Tools eine E-Bilanz erstellt werden, wie dies auch bereits für das Jahr 2015 erfolgt war. Allerdings seien dafür etwa vier Arbeitstage benötigt worden. Die Beauftragung eines Steuerberaters würde ca. 2.000 EUR kosten, die Umstellung der Buchführung zu rund 270 EUR jährlichen Mehrkosten führen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Die Klage vor dem FG war allerdings erfolgreich. Nach dem Gesetz kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, so besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für die Befreiung von dieser Übermittlungspflicht erfüllt. Nach Auffassung des FG ist ihr die elektronische Übermittlung für das Jahr 2016 wirtschaftlich nicht zumutbar. Die Klägerin hat keinen Steuerberater und erstellt die Buchführung mit einem im Jahr 2010 angeschafften Computerprogramm. Damit können der Jahresabschluss sowie die GuV auf Papier erstellt werden. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung wäre nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich. Die Klägerin ist aber aufgrund des Umsatzes und Gewinns der Jahre 2014 bis 2018 ein Kleinstbetrieb, dem es wirtschaftlich nicht zumutbar wäre, diese Investition vorzunehmen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Bilanz: Wann ist die elektronische Abgabe wirtschaftlich unzumutbar?

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Klägerin ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, deren Stammkapital 2.500 EUR beträgt. Im Jahr 2018 reichte sie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung für 2017 in elektronischer Form beim Finanzamt ein. Die Abgabe der Bilanz erfolgte jedoch in Papierform. Obwohl das Finanzamt in der Begründung des Körperschaftsteuerbescheids 2017 darauf hinwies, dass sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln seien, gab die Klägerin die Bilanz 2018 erneut in Papierform ab. Das Finanzamt forderte daraufhin die Klägerin auf, sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2018 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln. Die Klägerin übersandte die Unterlagen schließlich per E-Mail und beantragte, diese so einreichen zu dürfen, da sie nur geringe Umsätze erwirtschafte und die Schaffung einer Infrastruktur zur elektronischen Einreichung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auch darauf verzichten. Die Klägerin hatte durch die Einreichung der Bilanz in Papierform konkludent einen Antrag gestellt und diesen später noch konkretisiert. Sie hat aber keinen Anspruch auf eine Entbindung von dieser Pflicht, weil ihr die elektronische Übermittlung weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar ist. Eine persönliche Unzumutbarkeit liegt nicht vor, da die Klägerin ja in der Lage war, ihre Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist auch nicht gegeben. Die Hardware war vorhanden und die Software konnte kostengünstig erworben werden. Die Kosten der Software waren auch im Verhältnis zu den Umsätzen der Klägerin nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Eine unbillige Härte lag auch nicht vor.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufshaftpflichtversicherung: Beitragsübernahme für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dieser Vorgang nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) anteilig zu Arbeitslohn.

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dieser Vorgang nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) anteilig zu Arbeitslohn.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Anwaltssozietät für die Frau die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur örtlichen Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernommen. Das Finanzamt hatte in den übernommenen Geldern steuerpflichtigen Arbeitslohn der Anwältin gesehen und die Sozietät per Haftungsbescheid für die Lohnsteuer in Anspruch genommen.

Der BFH sah in der Übernahme der Kammerbeiträge und der Beiträge zum Deutschen Anwaltverein ebenfalls vollumfänglich Arbeitslohn, da die Beitragsübernahmen im eigenen Interesse der Anwältin lagen. Auch die übernommene Umlage für das Anwaltspostfach war in voller Höhe als Arbeitslohn zu werten, da die Einrichtung des Postfachs unmittelbar aus der Anwaltszulassung folgt. Das Postfach selbst dient der Berufsausübung. Die Einrichtung erfolgte im eigenen beruflichen Interesse der Anwältin, ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers war nicht erkennbar.

Die übernommenen Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung stufte der BFH indes nicht in voller Höhe als Arbeitslohn ein, sondern nur in Höhe des Prämienanteils.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück an das Finanzgericht Münster, das noch die Versicherungsprämie aufteilen muss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Gemischt genutztes "Stadtteilzentrum": BFH beleuchtet Fragen zur Vorsteueraufteilung

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016.

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex ("Stadtteilzentrum") mit einem umsatzsteuerpflichtig verpachteten Supermarkt und einer umsatzsteuerfrei verpachteten Seniorenwohnanlage errichtet. Da ein Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen - wie beispielsweise Baumaterial - für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Klägerin die Vorsteuer aufteilen, die auf das Gebäude entfiel. Dies tat sie zunächst nach dem sogenannten Flächenschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten (Supermarkt-)Flächen an der Gesamtfläche. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass die Klägerin nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehen konnte. Wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen begehrte sie daraufhin die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen, wonach knapp die Hälfte der Vorsteuer abziehbar war.

Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass im vorliegenden Fall der Umsatzschlüssel anwendbar sei, sofern das Stadtteilzentrum als einheitliches Gebäude zu werten sei. Umsatzsteuerpflichtig genutzt werde ein bestimmter Prozentsatz des "Stadtteilzentrums", was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils ausschließe. Außerdem müsse nicht der Steuerbürger beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser sei als ein Flächenschlüssel - vielmehr dürfe das Finanzamt den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn dieser präziser sei. Dass die Klägerin selbst zunächst den Flächenschlüssel angewandt hat, war aus Sicht des BFH ebenfalls unschädlich, da keine Bindung an den vom Steuerbürger gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser nicht sachgerecht ist.

Hinweis: Die Bundesrichter konnten allerdings den Streitfall nicht selbst abschließend entscheiden und verwiesen die Sache zurück an das FG. Dieses muss noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge prüfen und auch ermitteln, ob ordnungsgemäße Eingangsrechnungen vorlagen, die zum Vorsteuerabzug berechtigten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Veräußerungsgewinn nach Vertragsbeendigung ist nicht steuerbar

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger war in führender Position bei der A-GmbH angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Jahr 2007 erwarb er aufgrund eines Beteiligungsprogramms einen Teilgeschäftsanteil an der A-GmbH von 0,05 % des Stammkapitals. Dieses Programm stand nur ausgewählten leitenden Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern offen. Der Kaufpreis wurde anhand einer Berechnungsformel in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Vorjahre und eines Kapitalisierungsfaktors ermittelt. Der Anteilserwerb erfolgte unter der auflösenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Ansonsten sollte der Geschäftsanteil automatisch an die veräußernde B-GmbH, die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die A-GmbH gehörte, zurückfallen und der Rücknahmepreis analog dem Kaufpreis ermittelt werden. Untergrenze sollte das anteilige Stammkapital sein. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Im Jahr 2013 erfolgte die Rückübertragung der Beteiligung. Nach Ansicht des Finanzamts gehörte der Gewinn daraus zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nicht steuerbar. Der Veräußerungsgewinn stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte des Klägers dar. Zwar sprechen einige Indizien für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (z.B. die Abhängigkeit der Höhe des Rückerwerbspreises vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer). Gegen Arbeitslohn spricht aber die Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner Einlage ein Verlustrisiko getragen hat. Des Weiteren erfolgten sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung der Geschäftsanteile zu marktgerechten Preisen. Die vereinbarte Rückübertragung stellt auch keinen Einkünftetatbestand dar. Die Beteiligungshöhe war zu gering für steuerpflichtige Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Und da der Erwerb vor dem 01.01.2009 erfolgte, liegen auch keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte vor.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen . Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Werbungskosten: Was zählt als Erst- und was als Zweitausbildung?

Es ist bekannt, dass Kosten für eine erste Berufsausbildung steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Aber was zählt eigentlich als Erstausbildung? Hängt das von einem bestimmten Zeitraum ab oder von anderen Kriterien? Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) darüber entscheiden, ob der Kläger bereits seine zweite Ausbildung absolvierte oder erst seine erste.

Es ist bekannt, dass Kosten für eine erste Berufsausbildung steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Aber was zählt eigentlich als Erstausbildung? Hängt das von einem bestimmten Zeitraum ab oder von anderen Kriterien? Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) darüber entscheiden, ob der Kläger bereits seine zweite Ausbildung absolvierte oder erst seine erste.

Der Kläger leistete in der Zeit vom 02.07.2007 bis zum 31.03.2008 seinen Zivildienst. Im Rahmen dessen wurde er zum Rettungshelfer ausgebildet. Die Ausbildung fand vom 09.07.2007 bis zum 24.08.2007 statt. Daneben nahm er im Juli 2007 am Basisseminar zum Betriebssanitäter/First Responder teil. Dieser Lehrgang beinhaltete die Grundausbildung zum Betriebssanitäter entsprechend den Richtlinien der Berufsgenossenschaft. Im Januar 2009 begann der Kläger dann eine Ausbildung zur Erlangung der Verkehrsflugzeugführer-Lizenz. Für die Streitjahre 2009 und 2010 reichte er Einkommensteuererklärungen zur Feststellung des Verlustvortrags ein. So beantragte er, für 2009 79.589 EUR und für 2010 7.913 EUR als vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen jedoch nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR an und setzte keinen vortragsfähigen Verlust fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat die Kosten zu Recht nicht als vorweggenommene Werbungskosten für eine Zweitausbildung berücksichtigt. Die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer stellt die Erstausbildung des Klägers dar. Die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung. Eine nur wenige Wochen dauernde Unterrichtung kann keine Erstausbildung im Sinne des Gesetzes sein. Vielmehr war die Ausbildung zum Rettungshelfer aufgrund der kurzen Einweisungszeit eine typische Maßnahme, um Zivildienstleistende im Rettungsdienst oder Krankentransport einsetzen zu können. Die Ausbildung zum Rettungshelfer diente weder der Vorbereitung auf das Berufsziel Pilot noch war sie Voraussetzung für die spätere Berufsausübung. Sie war möglicherweise dafür nützlich, aber nicht entscheidend.
 
 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch: Im Gegenzug gezahlte Versorgungsleistungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Geklagt haben Kinder, die von ihrem Vater im Jahr 2012 ein Waldgrundstück und zwei Mietobjekte geerbt hatten. Ihre Stiefmutter verzichtete gegen Zahlung eines monatlichen Betrags von 3.500 EUR auf die ihr zustehenden Pflichtteilsansprüche. Die Kinder leisteten die monatlichen Zahlungen aus den Erträgen des geerbten Grundbesitzes und machten sie in ihrer Feststellungserklärung als Sonderausgaben geltend.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Sonderausgabenabzug weder nach neuer noch nach alter Rechtslage zulässig war. Nach neuer Rechtslage schied ein Abzug aus, da kein begünstigtes Vermögen wie beispielsweise ein (Teil-)Betrieb oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen worden war. Das Waldgrundstück gehörte keinem forstwirtschaftlichen Betrieb an und auch die beiden Vermietungsobjekte waren nicht als begünstigtes Vermögen einzustufen. Auch nach alter Rechtslage kam kein Sonderausgabenabzug in Betracht, da die Zahlungen an die Stiefmutter nicht dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Sonderrechtsinstitut der "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" zugeordnet werden konnten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufsbildende Einrichtungen: Im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erbrachte Leistungen sind gewerbesteuerfrei

Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Die Klägerin betreibt eine Aus- und Fortbildungsstätte im Bereich der Psychotherapie. Die dreijährige Ausbildung dort umfasst neben einer praktischen Tätigkeit, einer theoretischen Ausbildung und einer Selbsterfahrung auch eine praktische Ausbildung. Die Klägerin gab hinsichtlich der Zahlungen, die die Krankenkassen als Vergütung für die von den Auszubildenden durchgeführten Behandlungen geleistet hatten, keine Gewerbesteuererklärungen ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung für die Jahre 2012, 2014 und 2015 der Ansicht, dass die Erlöse der Klägerin aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten der Gewerbesteuer unterlägen. Die Erlöse seien nicht von der Gewerbesteuer befreit, da die zugrundeliegenden Leistungen nicht unmittelbar dem Aus- und Fortbildungszweck dienten.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Für die Jahre 2010 bis 2014 waren private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen gleichzeitig von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine solche berufsbildende Einrichtung und die dem Streitfall zugrundeliegenden Leistungen waren auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst dabei auch die Leistungen, die die Auszubildenden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden praktischen Heilbehandlungen erbringen. Die erbrachten Leistungen dienen einerseits der Ausbildung der Teilnehmer und andererseits auch der Behandlung der Patienten. Auch für das Jahr 2015 liegen die Voraussetzungen einer Gewerbesteuerfreiheit der im Streit befindlichen Zahlungen an die Klägerin vor.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Besteuerung von Reiseleistungen: Sonderregelung auch für Unternehmen mit Sitz im Drittland?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Fraglich war, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden ist. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben klargestellt, dass die Sonderregelungen nicht anwendbar sind.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Hinweis: Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem Umsatzsteuergesetz besondere Regelungen. Ziel ist es, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Dadurch soll eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung vermieden werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Firmenwagen zur Privatnutzung: Sind die Kosten einer privaten Garage auf den geldwerten Vorteil anrechenbar?

Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen Sie hierfür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dessen Höhe ist einerseits vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und andererseits von den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abhängig. Dieser geldwerte Vorteil kann gemindert werden, wenn Sie selbst etwas dafür zahlen mussten. Können zum Beispiel auch Kosten für eine Garage, in der das Auto steht, berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) urteilte kürzlich in einem solchen Fall.

Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen Sie hierfür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dessen Höhe ist einerseits vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und andererseits von den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abhängig. Dieser geldwerte Vorteil kann gemindert werden, wenn Sie selbst etwas dafür zahlen mussten. Können zum Beispiel auch Kosten für eine Garage, in der das Auto steht, berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) urteilte kürzlich in einem solchen Fall.

Der Kläger war angestellter Syndikusanwalt und Syndikussteuerberater und erzielte weitere Einnahmen aus Veröffentlichungen. Der Arbeitgeber des Klägers stellte diesem zwei betriebliche Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die zusammen veranlagten Kläger gaben an, die Fahrzeuge in ihrer privaten Garage unterzustellen. In der Einkommensteuererklärung zogen sie die auf die Garage entfallende Abschreibung als selbstgetragene Kfz-Kosten vom geldwerten Vorteil in Form der privaten Nutzungsmöglichkeit ab. Dies sah das zuständige Finanzamt jedoch anders.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zu Recht wurde die Abschreibung nicht steuermindernd berücksichtigt. Die Nutzung eines betrieblichen Pkw führt beim Arbeitnehmer zu einer Bereicherung und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können einzelne vom Arbeitnehmer getragene Kosten den geldwerten Vorteil mindern. Hierfür muss der Arbeitnehmer den geltend gemachten Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen. Wenn der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Pkw-Kosten übernimmt, fehlt es schon dem Grunde nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil des Arbeitnehmers. Es sind damit aber nur die einzelnen nutzungsabhängigen Kosten gemeint. Das sind Aufwendungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung zusammenhängen bzw. notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen. Zwar können hierzu auch Kosten der Garage gehören. Allerdings konnte der Kläger nicht nachweisen, dass die Unterbringung in der Garage im Streitjahr zwingende Voraussetzung für die Überlassung der beiden Pkws war. Die Unterbringung war daher nicht aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig bzw. notwendig und konnte somit nicht berücksichtigt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Corona-Hilfspaket: Wie Sie jetzt Anträge auf Neustarthilfe stellen können

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass für sie eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht infrage kommt.

Die Förderhöhe der Neustarthilfe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 EUR. Haben Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 eine Umsatzeinbuße von über 60 % zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder höher, muss die Neustarthilfe vollständig zurückgezahlt werden.

Hinweis: Über die folgenden Änderungen bzgl. der Beantragung der Neustarthilfe sollten Sie jetzt informiert sein. Inzwischen ist auch die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (dazu unten mehr) sowie die Antragstellung über prüfende Dritte für alle (juristische und natürliche Personen) möglich.

Seit dem 15.03.2021 können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular gibt er auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden.

Seit dem 30.03.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 % gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 01.05.2020 gegründet wurde.

Hinweis: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass es für die Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben gibt und sie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Neustarthilfe muss aber in der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme erfasst werden, so dass sie die Steuerlast erhöht. Als echter Zuschuss unterliegt sie allerdings nicht der Umsatzsteuer.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verpachtungsbetrieb: Wann liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor?

Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts können mit bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen - dies betrifft im Wesentlichen diejenigen Bereiche, die keine hoheitlichen Zwecke erfüllen.

Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts können mit bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen - dies betrifft im Wesentlichen diejenigen Bereiche, die keine hoheitlichen Zwecke erfüllen.

Beispiel: Eine Stadt betreibt ein Hallenbad. Auf etwaige Gewinne muss die Stadt Körperschaftsteuer zahlen. Verluste können mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden.

Doch was ist, wenn die Stadt den Betrieb, also beispielsweise das Hallenbad, an einen fremden Dritten verpachtet? Dann stellt dies in der Regel einen sogenannten Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art dar, der dieselben Rechtsfolgen wie ein selbst bewirtschafteter Betrieb gewerblicher Art nach sich zieht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch entschieden, dass hier ein weiteres Detail zu berücksichtigen ist: Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine Stadt ihr Hallenbad an einen privaten Betreiber verpachtet, der Pächter musste jährlich eine Pachtzahlung leisten. Im Vertrag verpflichtete sich die Stadt jedoch, in monatlichen Raten einen Betriebskostenzuschuss zu zahlen. Das zuständige Finanzamt lehnte vor diesem Hintergrund den aus der Verpachtung resultierenden Verlust als nicht berücksichtigungsfähig ab.

Darin bekräftigte der BFH das Finanzamt, denn rein wirtschaftlich betrachtet waren die Betriebskostenzuschüsse und die Pachtzahlungen zu saldieren. Des Weiteren wurden die Betriebskostenzuschüsse - ebenfalls wirtschaftlich betrachtet - an den Pachtzahlungen orientiert. Faktisch trug die Stadt also die Pachtzahlungen selbst und nicht die Pächterin. Mithin konnte auch kein Verpachtungsbetrieb vorliegen.

Hinweis: Prüfen Sie die vertraglichen Modalitäten in solchen Fällen genau, vor allem mit dem Fokus auf die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verdoppeltes Kinderkrankengeld: Leistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Rückwirkend zum 05.01.2021 hat die Bundesregierung die Zahl der Tage verdoppelt, an denen Eltern Kinderkrankengeld zusteht. Pro Elternteil lassen sich danach 20 Tage pro Kind und für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind in Anspruch nehmen. Bei mehreren Kindern können insgesamt maximal 45 bzw. 90 Kinderkrankentage beansprucht werden.

Rückwirkend zum 05.01.2021 hat die Bundesregierung die Zahl der Tage verdoppelt, an denen Eltern Kinderkrankengeld zusteht. Pro Elternteil lassen sich danach 20 Tage pro Kind und für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind in Anspruch nehmen. Bei mehreren Kindern können insgesamt maximal 45 bzw. 90 Kinderkrankentage beansprucht werden.

Das Kinderkrankengeld ersetzt in der Regel 90 % des Nettogehalts. Es kann von Arbeitnehmern bei der Krankenkasse beantragt werden, wenn diese ihr krankes Kind zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können. Dies gilt aber nur für Kinder, die unter zwölf Jahre alt und gesetzlich mitversichert sind.

Im Corona-Jahr 2021 wird das Kinderkrankengeld auch dann gezahlt, wenn das Kind oder die Kinder - ohne krank zu sein - aufgrund der Pandemie-Maßnahmen zu Hause betreut werden müssen, wenn also Schulen oder Kitas geschlossen sind oder die Behörden empfehlen, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das von Eltern bezogene Kinderkrankengeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber als Lohnersatzleistung - wie das Eltern- oder das Kurzarbeitergeld - dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz, der für die übrigen Einkünfte gilt.

Erhalten Mütter oder Väter Lohnersatzleistungen wie das Kinderkrankengeld von mehr als 410 EUR pro Jahr, sind sie zudem zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die Summe des Kinderkrankengeldes muss im Mantelbogen unter "Einkommensersatzleistungen" eingetragen werden. Eltern wird von ihrer zuständigen Krankenkasse automatisch eine "Bescheinigung für das Finanzamt" ausgestellt, aus der die Höhe des gezahlten Kinderkrankengeldes hervorgeht. Zudem werden die Daten über ausgezahlte Lohnersatzleistungen von den Krankenkassen elektronisch an die zuständigen Finanzämter gemeldet, so dass die Daten dort maschinell abgeglichen werden können.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach dem Brexit: BZSt gibt Hinweise

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 09.02.2021 eine Pressemeldung mit Hinweisen zum Brexit und dessen Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde mit Ablauf des 31.01.2020 beendet.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 09.02.2021 eine Pressemeldung mit Hinweisen zum Brexit und dessen Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde mit Ablauf des 31.01.2020 beendet.

Das BZSt informiert aktuell darüber, welche Übergangsregelungen zwischen der EU und Großbritannien vereinbart worden sind. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien waren bis zum 31.12.2020 unverändert weiter gültig.

Anträge auf Vorsteuervergütung aus und nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, können nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Für den Vergütungszeitraum 2020 endet die Antragsfrist somit nicht am 30.09.2021, sondern bereits sechs Monate früher. Geht ein Antrag verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden. Für die Zeit nach dem 31.03.2021 wird das BZSt über neue Bestimmungen informieren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern: FG setzt Rechtsprechung des EuGH um

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Im Streitfall klagte ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins. Er erhielt ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das Finanzamt beurteilte das Budget als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und setzte hierfür Umsatzsteuer fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG stellte klar, dass der Kläger mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Ein Aufsichtsratsmitglied gelte nur dann als Unternehmer, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher aufzuheben.

Hinweis: Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland bislang als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Auffassung vertrat in der Vergangenheit auch der Bundesfinanzhof. Das FG setzt hier erstmalig die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 um, die zur Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist. Vorteilhaft ist die Anwendung des FG-Urteils insbesondere für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug. Wir beraten Sie gern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grunderwerbsteuer: Treuhänderstellung des Grundstückserwerbers rechtfertigt keine Steuerbefreiung

Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen, lösen eine Grunderwerbsteuer aus, die - je nach Bundesland - zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung (Kaufpreis) beträgt.

Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen, lösen eine Grunderwerbsteuer aus, die - je nach Bundesland - zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung (Kaufpreis) beträgt.

In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen einen Grunderwerbsteuerzugriff abwenden können.

Geklagt hat eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahr 2018 ein Mehrfamilienhaus erworben hatte. Einen Tag nach dem Kaufvertragsschluss hatten die Vertragsparteien einen Treuhandvertrag abgeschlossen, demzufolge die KG lediglich als Treuhänderin fungierte, das Grundstück auf Gefahr und für Rechnung der Verkäuferin (= der Treugeberin) halten und sanieren sollte und zur jederzeitigen Rückübertragung verpflichtet war. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer für das Grundstücksgeschäft fest, die KG hingegen vertrat die Auffassung, dass der Vorgang grunderwerbsteuerfrei sei, weil die wirtschaftliche Zuordnung des Grundbesitzes bei der Veräußerin als Treugeberin verblieben sei. Letztere habe die vollständige Herrschaftsmacht über das Grundstück behalten. Das Eigentum sei bei der uneigennützigen Treuhand lediglich eine "inhaltslose formale Hülle".

Das Finanzgericht Niedersachsen lehnte diese Sichtweise in erster Instanz ab und urteilte, dass der Grunderwerbsteuerzugriff rechtmäßig sei. Die Steuer knüpfe an das bürgerliche Recht an und der Treuhänder werde Eigentümer. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Finanzrichter ab.

Der BFH wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nun zurück und erklärte, dass der Erwerb eines Treuhänders vom Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig sei. Ersterer erwerbe zivilrechtlich einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks und das Eigentum an dem Grundstück. Hieran könnten weder die schuldrechtlichen Abreden noch ein zeitgleich vereinbarter Anspruch auf Rückübertragung etwas ändern. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Bundesrichter so wie zuvor die Finanzrichter ab.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Helfer im Impfzentrum erhalten steuerliche Entlastung

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet, in denen sich zahlreiche ehrenamtliche Helfer bei der Umsetzung der Impfstrategie engagieren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich nun auf Steuervergünstigungen für diesen Personenkreis geeinigt. Nach einer neuen Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen lassen:

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet, in denen sich zahlreiche ehrenamtliche Helfer bei der Umsetzung der Impfstrategie engagieren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich nun auf Steuervergünstigungen für diesen Personenkreis geeinigt. Nach einer neuen Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen lassen:

  • Übungsleiterpauschale: Wer nebenberuflich in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führt oder beim Impfen selbst beteiligt ist, kann in seinen Einkommensteuererklärungen 2020 und 2021 die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen. Sie beträgt maximal 2.400 EUR für das Jahr 2020 und maximal 3.000 EUR für das Jahr 2021. Bis zu diesem Betrag bleiben demnach alle Einkünfte aus dem nebenberuflichen Engagement steuerfrei.
  • Ehrenamtspauschale: Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese liegt für das Jahr 2020 bei maximal 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei.

Hinweis: Abseits von Impfzentren kann die Übungsleiterpauschale beispielsweise von Übungsleitern, Trainern in Sportvereinen, Chorleitern oder Ausbildern bei der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden. Die Ehrenamtspauschale lässt sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit, oder in einem sogenannten Zweckbetrieb ausgeübt wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Bescheinigung bei Organschaften: Welches Finanzamt ist zuständig?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigungen entweder auf Antrag des Organträgers oder von Amts wegen aus. Das BMF erläutert zudem, welche Informationen der Antrag enthalten muss.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Freiwilliges Soziales Jahr: Krankheitsbedingter Abbruch lässt Kindergeldanspruch entfallen

Eltern können für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind bestimmte "Verlängerungstatbestände" des Einkommensteuergesetzes erfüllt, beispielsweise wenn das Kind

Eltern können für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind bestimmte "Verlängerungstatbestände" des Einkommensteuergesetzes erfüllt, beispielsweise wenn das Kind

  • für einen Beruf ausgebildet wird,
  • sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet oder
  • bestimmte Freiwilligendienste leistet (u.a. Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr).

Wird ein Freiwilligendienst wegen einer Krankheit abgebrochen, entfällt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch der Kindergeldanspruch.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine volljährige Tochter nach ihrem Abitur ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Johanniter-Unfall-Hilfe begonnen, dieses aufgrund einer schwerwiegenden Krankheit (Bulimie und Anorexie) jedoch vorzeitig abgebrochen, um sich in eine sechsmonatige stationäre Behandlung zu begeben. Der Vater wollte die Fortzahlung des Kindergeldes erreichen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH.

Die Bundesrichter sahen keinen der kindergeldrechtlichen "Verlängerungstatbestände" als erfüllt an. Das FSJ war gekündigt und damit endgültig beendet worden. Die zugrundeliegenden Krankheitsgründe konnten zu keiner anderen Beurteilung führen. Auch hatte sich die Tochter nicht in einem höchstens viermonatigen Übergangszeitraum befunden, da ihr Klinikaufenthalt sechs Monate gedauert hatte.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Computerhard- und Software: BMF ermöglicht Sofortabschreibungen ab 2021

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. In den amtlichen Abschreibungstabellen war seit rund 20 Jahren festgeschrieben, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. In den amtlichen Abschreibungstabellen war seit rund 20 Jahren festgeschrieben, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhard- und Software zur Dateneingabe- und -verarbeitung nun auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter eine Sofortabschreibung eröffnet ist.

Die Regelung gilt für Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte (Tastaturen, Scanner, Headsets, Beamer, Lautsprecher und Drucker). Im Bereich der Software sind Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung begünstigt, darunter auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr 2021). Die Regelungen zur einjährigen Nutzungsdauer dürfen auf Wirtschaftsgüter angewandt werden, die vor 2021 angeschafft worden sind und für die bisher eine andere (längere) Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle im BMF-Schreiben genannten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen. Die im BMF-Schreiben festgelegten Regelungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch auf Wirtschaftsgüter des Privatvermögens anwendbar, sofern diese beruflich oder betrieblich genutzt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Kosten für Hausnotrufsystem sind absetzbar

Viele ältere Menschen wohnen allein in ihrer Wohnung und versorgen sich selbst. Allerdings kann dabei natürlich, auch unabhängig vom Alter, immer mal wieder etwas passieren und man gerät in eine hilflose Lage. Um hier schnellstmöglich Hilfe und auch ein bisschen Sicherheit zu bekommen, gibt es Hausnotrufsysteme. Damit kann im Notfall ein Notruf abgesetzt werden und man erhält Hilfe. Ob die Kosten für diesen Service auch steuerermäßigend berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden.

Viele ältere Menschen wohnen allein in ihrer Wohnung und versorgen sich selbst. Allerdings kann dabei natürlich, auch unabhängig vom Alter, immer mal wieder etwas passieren und man gerät in eine hilflose Lage. Um hier schnellstmöglich Hilfe und auch ein bisschen Sicherheit zu bekommen, gibt es Hausnotrufsysteme. Damit kann im Notfall ein Notruf abgesetzt werden und man erhält Hilfe. Ob die Kosten für diesen Service auch steuerermäßigend berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist 1933 geboren. Im Jahr 2018 nahm sie ein Hausnotrufsystem in Anspruch. Dabei buchte sie das Paket Standard, mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Servicezentrale. Für die Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens beantragte die Klägerin eine Steuerermäßigung. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, da keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt der Klägerin vorliege.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Haushaltsnahe Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Die Klägerin nimmt eine haushaltsnahe Dienstleistung in diesem Sinne in Anspruch. Nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, steuerermäßigend anzuerkennen. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Sie stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Hilfe wird durch das Notrufsystem ersetzt. Es ist unerheblich, dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Abbruchbonus" bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses vorhersehbar ist

Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dient der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann ein Abschlag nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen werden, sofern vereinbart ist, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abbruchbonus" bei der Grundsteuer darf aber wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung nicht abgerissen wird.

Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dient der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann ein Abschlag nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen werden, sofern vereinbart ist, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abbruchbonus" bei der Grundsteuer darf aber wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung nicht abgerissen wird.

Nach welchen Kriterien die Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun erneut den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im Urteilsfall hatten Eheleute eine Parzelle in einer früheren Kleingartenkolonie gepachtet. Ein darauf errichtetes Haus hatten sie der Vorpächterin abgekauft. Im Pachtvertrag war geregelt, dass das Gebäude bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen der Verpächter zu entfernen ist. Mit dem Finanzamt stritten sich die Eheleute darüber, ob die Abbruchverpflichtung den Ansatz eines Abschlags rechtfertigt oder vorhersehbar war, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgerissen wird, so dass die Besteuerung abschlagsfrei erfolgen muss.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass kein Abschlag zu gewähren sei. Mit dem Abbruch des Hauses sei nicht zu rechnen, da die Verpachtung der Parzellen in der Siedlung zu Wohnzwecken bereits seit 1945 angedauere. Der BFH hob das Urteil jedoch auf: Die getroffenen Feststellungen genügten nicht, um von einem vorhersehbaren Nichtabbruch des Gebäudes auszugehen. Die Bundesrichter betonten, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müsse, dass ein Abbruch unterbleiben werde - eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür genüge nicht. Die vom FG angeführte langjährige Nutzung der Siedlung zu Wohnzwecken allein sei kein tragfähiger Grund, um von einem Fortbestand des Gebäudes auszugehen.

In einem zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage der Eheleute jedoch erneut ab, da es nach der Vernehmung mehrerer Zeugen der Ansicht war, dass die Verpächter keinen Abbruch verlangen würden.

Die Eheleute wandten sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, blieben damit nun aber endgültig ohne Erfolg. Der BFH wies die Beschwerde zurück und erklärte, dass bereits geklärt sei, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung nur dann einen "Abbruchbonus" begründen könne, wenn sie eindeutig und unbedingt sei. Ferner verwies er darauf, dass die Motive der Vertragsparteien zur Aufnahme einer Abrissklausel Einfluss auf die Vorhersehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes haben könnten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Corona-Jahr" 2020: Welche Neuerungen bei der Einkommensteuererklärung gelten

Das "Corona-Jahr" 2020 hat diverse steuerliche Neuerungen mit sich gebracht, die für die Einkommensteuererklärung 2020 relevant sind und nicht nur auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind:

Das "Corona-Jahr" 2020 hat diverse steuerliche Neuerungen mit sich gebracht, die für die Einkommensteuererklärung 2020 relevant sind und nicht nur auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind:

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Bislang lag der Entlastungsbetrag bei 1.908 EUR pro Jahr und erhöhte sich ab dem zweiten Kind um jeweils 240 EUR. Für die Steuerjahre 2020 und 2021 hat der Steuergesetzgeber den Grundbetrag auf 4.008 EUR angehoben. Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 EUR zahlen aufgrund dieser Anhebung allein für 2020 rund 761 EUR weniger Einkommensteuer (inklusive Solidaritätszuschlag).
  • Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr im Homeoffice tätig waren, können erstmals die neue Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR geltend machen (je 5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenn auch nur kurzzeitig - aufgesucht worden ist, darf keine Pauschale angesetzt werden. Für diese Tage kann aber die Pendlerpauschale abgerechnet werden.
  • Berufliche Auswärtstätigkeit: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wurden von 24 EUR auf 28 EUR (bei Abwesenheiten von 24 Stunden) und von 12 EUR auf 14 EUR (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden) angehoben. Arbeitnehmer mit beruflichen Auswärtstätigkeiten können somit höhere Werbungskosten abrechnen als bisher. Berufskraftfahrer erhalten für jeden Kalendertag, für den sie einen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale haben, eine zusätzliche Pauschale von 8 EUR, wenn sie in ihrer Lkw-Kabine übernachtet haben.
  • Pflichtveranlagung für Kurzarbeiter: Arbeitnehmer, die im Jahr 2020 in Kurzarbeit waren, sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR erhalten haben. Das steuerfreie Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, so dass der persönliche Steuersatz steigt, der auf die übrigen Einkünfte entfällt.
  • Energetische Baumaßnahmen: Seit 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem neuen Steuerbonus, der in der Anlage "Energetische Maßnahmen" beantragt werden kann. Pro Objekt beträgt die Ermäßigung maximal 40.000 EUR. Der Steuerabzug verteilt sich auf drei Jahre, abzugsfähig sind jeweils 7 % der Aufwendungen im ersten und zweiten sowie 6 % im dritten Jahr. Bitte sprechen Sie uns an, wir erklären Ihnen gern die Details!
  • Neue Formulare für Rentner: Die bisherige Anlage R wurde in drei Anlagen aufgeteilt. Die Anlage R gilt wie bisher für gesetzliche und private Renten aus dem Inland. Leistungen aus inländischen Altersvorsorgeverträgen und betrieblicher Altersvorsorge (Riester- und Betriebsrenten) werden in der neuen Anlage R-AV/bAV erklärt. Renten und Leistungen aus ausländischen Versicherungen, Verträgen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen müssen künftig in der neuen Anlage R-AUS angegeben werden.
     
     
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Kindergeld für volljährige Kinder: Bei längerer Erkrankung reicht Wille zur späteren Ausbildungsplatzsuche nicht aus

Eltern können für ihr volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet oder seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann.

Eltern können für ihr volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet oder seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann.

Hinweis: Ein Kindergeldanspruch nach der zweiten Fallvariante besteht nur, wenn sich das Kind auch ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Dieses Bemühen muss die Familie beim Finanzamt glaubhaft machen. Die pauschale Aussage, das Kind sei ausbildungswillig gewesen, reicht für die Kindergeldzahlung nicht aus. Das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann beispielsweise durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen werden, wonach das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als ausbildungsplatzsuchend berücksichtigt werden kann, wenn es auf unbestimmte Zeit erkrankt ist. Dem Verfahren lag der Fall eines volljährigen Sohnes zugrunde, der sich nach seinem Schulabbruch wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Vater wollte aufgrund der Ausbildungsplatzsuche Kindergeld beziehen. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass das Ende der Erkrankung des Sohnes noch nicht absehbar war.

Der BFH urteilte, dass der Sohn nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden kann. Eine solche Einordnung komme bei einem kranken Kind nur in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar sei. Dies war in dem strittigen Kindergeldzeitraum nicht der Fall. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, reichte nach Ansicht des BFH nicht aus.

Hinweis: Der Kindergeldanspruch ist für den Vater allerdings noch nicht endgültig verloren, denn der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht, weil noch zu prüfen ist, ob der Sohn womöglich als behindertes Kind berücksichtigt werden kann.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Abgabefristen: Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzureichen sind

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:

  • Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerbürgern gilt eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe bis zum 28.02.2022 Zeit.
  • Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, wurde die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Für steuerlich unberatene Steuerbürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert, sie ist für diesen Personenkreis bereits am 31.07.2020 abgelaufen.

Hinweis: Die vorgenannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder bei Arbeitnehmern mit Nebeneinkünften von mehr als 410 EUR). Reichen Steuerzahler ihre Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), haben sie für die Abgabe der Steuererklärung 2019 noch bis zum 31.12.2023 und für die Abgabe der Steuererklärung 2020 noch bis zum 31.12.2024 Zeit. Hier gilt also die vierjährige Festsetzungsfrist.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Unternehmensschenkung: Nur einen Tag geltende Ausgangslohnsumme ist unverändert zu übernehmen

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine am 13.08.2014 gegründete Beteiligungsgesellschaft ohne eigene Beschäftigte. Sämtliche Anteile an ihr erwarb R mit Kaufvertrag vom 12.12.2014. Am selben Tag brachte er im Wege einer Kapitalerhöhung sämtliche Anteile an der B-GmbH in die Klägerin ein. Die B-GmbH war mittelbar und unmittelbar an mehr als 50 Gesellschaften beteiligt. Ebenfalls am 12.12.2014 verschenkte R sämtliche Anteile an der Klägerin zu gleichen Teilen an seine drei Kinder. Die vom Finanzamt auf den 12.12.2014 festgestellte Ausgangslohnsumme entsprach der für die B-GmbH. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass die Lohnsumme der B-GmbH nur zeitanteilig anzusetzen sei, das heißt mit 1/365 aufgrund der kurzen Besitzdauer der Anteile.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme zu Recht die gesamte für die Tochtergesellschaft der Klägerin, die B-GmbH, ermittelte Ausgangslohnsumme zugleich als Ausgangslohnsumme für die Klägerin festgestellt. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wie die durchschnittliche Lohnsumme einer innerhalb der Fünfjahresfrist neugegründeten Vorratsgesellschaft zu ermitteln ist, wenn noch kein Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurde. Neben den Vergütungen für etwaige Beschäftigte der Klägerin (im Streitfall waren dies 0 EUR) waren entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 100 % an der B-GmbH die Lohnsummen dieser nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft anzusetzen. Dabei war die für die B-GmbH festgestellte Ausgangslohnsumme unverändert zu übernehmen. Eine zeitanteilige Kürzung war nicht vorzunehmen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grundstücksschenkung: Gleichstellungsverpflichtung wirkt nicht bereicherungsmindernd

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst.

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst.

Geklagt hatte ein Vater von acht Kindern, der im Jahr 1984 nach der Geburt seines vierten Kindes den vier Kindern ein Grundstück geschenkt hatte. Der zugrundeliegende Vertrag sah eine Gleichstellungsverpflichtung vor, nach der die Kinder verpflichtet waren, eventuell nachgeborene Kinder des Vaters ab deren Geburt so zu stellen, dass alle gleichmäßig am Grundstück beteiligt sind. Nachdem zwei weitere Kinder geboren wurden, fand im Jahr 1989 eine entsprechende Übertragung statt, so dass alle sechs Kinder nun zu einem Sechstel Miteigentümer waren. Für zwei weitere Kinder, die in zweiter Ehe des Vaters geboren wurden, wurde die Gleichstellungsverpflichtung nicht mehr umgesetzt. Stattdessen übertrugen die sechs ersten Kinder das Eigentum 2014 unentgeltlich auf den Vater zurück, der das Grundstück dann unentgeltlich auf seine zwei jüngsten Kinder übertrug.

Das Finanzamt des ersten und des fünften Kindes war der Auffassung, dass der Rückerwerb des Vaters der Schenkungsteuer unterliege und zur Besteuerung der entsprechende Miteigentumsanteil von jeweils einem Sechstel heranzuziehen sei. Der Vater hingegen war der Ansicht, die Zuwendungen der ersten sechs Kinder würden wegen der (nichtumgesetzten) Gleichstellungsansprüche der zwei jüngsten Kinder eigentlich nur jeweils ein Achtel betragen.

Der BFH urteilte jedoch, dass sich die Schenkungen auf jeweils ein Sechstel des Grundstücks bezogen hätten und die Gleichstellungsansprüche nicht bereicherungsmindernd abzuziehen seien. Ob jemand bereichert sei, richte sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Maßstäben. Gegenstand der Schenkungen seien allein die den sechs älteren Kindern als zivilrechtlichen Eigentümern gehörenden Miteigentumsanteile von jeweils einem Sechstel gewesen, nicht hingegen die Gleichstellungsansprüche der beiden jüngsten Kinder.

Hinweis: Der BFH erklärte weiter, dass die im Bereich der Grunderwerbsteuer geltenden Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften im Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar seien. Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfüge, aber nicht Eigentümer sei, könne das Eigentum zudem nicht im Wege der Schenkung übertragen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Vermittlung von Schrottimmobilien: Löst der Verzicht der Bank auf Darlehensrückzahlung Vermietungseinnahmen aus?

Die Vermittlung sogenannter Schrottimmobilien, die mit maroder Substanz überteuert verkauft werden, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche steuerlichen Folgen ein Verzicht der finanzierenden Bank auf Teile einer ausstehenden Darlehensforderung auf Seiten des Eigentümers einer Schrottimmobilie auslöst.

Die Vermittlung sogenannter Schrottimmobilien, die mit maroder Substanz überteuert verkauft werden, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche steuerlichen Folgen ein Verzicht der finanzierenden Bank auf Teile einer ausstehenden Darlehensforderung auf Seiten des Eigentümers einer Schrottimmobilie auslöst.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatanleger im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von rund 145.000 EUR erworben und über eine Bank voll fremdfinanziert. Der Verkehrswert lag nach einem späteren Gutachten lediglich bei 68.100 EUR. Der Eigentümer verklagte die Bank und machte geltend, dass diese sich die Darlehensansprüche im Wege der arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die finanzierende Bank darauf, einen Teil der ausstehenden Darlehensforderung zurückzufordern. Das Finanzamt des Vermieters wollte die erlassene Summe aufteilen - und zwar zur Hälfte auf Schadenersatz für den überhöhten Kaufpreis (= Minderung der Bemessungsgrundlage der Abschreibung) und zur anderen Hälfte auf die Rückzahlung von überhöhten Schuldzinsen (= Einnahmen aus Vermietung).

Der BFH entschied jedoch, dass das Finanzamt aus dem Vergleich keine einkünfte- bzw. steuererhöhenden Schlussfolgerungen ziehen durfte. Erklärt eine finanzierende Bank, dass sie einen Teil des ausstehenden Anschaffungsdarlehens eines Vermietungsobjekts nicht mehr zurückfordert, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadenersatzansprüche des Eigentümers im Wege der Aufrechnung abgegolten hat. Ein derartiger Verzicht, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, muss vom Eigentümer auch nicht als sonstige Einkünfte versteuert werden.

Auch eine Minderung der Anschaffungskosten der Wohnung kam für den BFH unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt in Frage. Es war nicht feststellbar, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen einen Schadenersatz hatte leisten wollen. Es bestand auch kein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Verzichtsleistung der Bank und dem Anschaffungsvorgang.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Legen von Hauswasseranschlüssen: Gilt hierfür der ermäßigte Steuersatz?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als Lieferung von Wasser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung nunmehr übernommen und erörtert, welche Leistungen unter "Legen von Hauswasseranschlüssen" zu verstehen sind. Demnach fallen darunter alle Leistungen, die der Unternehmer, der den Anschluss verlegt, gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt - inklusive der üblichen Nebenleistungen (z.B. Bodenaushub). Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolge. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei zudem auf der Seite des Leistungsempfängers eine Personenidentität nicht notwendig.

Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass liegt beim Legen von Hausanschlüssen durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung vor, wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt. Die Verwaltungsauffassung stimmt in diesem Fall mit der BFH-Rechtsprechung überein und bedarf hier keiner Änderung. Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Sofern ein Entgelt für das Legen des Hauswasseranschlusses vorliegt, unterliegt auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung dem ermäßigten Steuersatz.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger sind ebenfalls ermäßigt zu besteuern.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen das bisherige BMF-Schreiben vom 07.04.2009 angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Lohnsteuer: Preisnachlässe Dritter als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Erhält man aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses einen Vorteil oder einen Geldbetrag, so ist dieser in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu berücksichtigen. Aber was gilt eigentlich, wenn man den Vorteil nur unter gewissen Bedingungen erhält? Muss dieser Vorteil dann auch versteuert werden oder möglicherweise nur ein Teil davon? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Erhält man aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses einen Vorteil oder einen Geldbetrag, so ist dieser in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu berücksichtigen. Aber was gilt eigentlich, wenn man den Vorteil nur unter gewissen Bedingungen erhält? Muss dieser Vorteil dann auch versteuert werden oder möglicherweise nur ein Teil davon? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, bei dem viele Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Sie hatte mit verschiedenen Autoherstellern Rahmenverträge abgeschlossen, durch die ihre Außendienstmitarbeiter Rabatte erhalten konnten. Die Rabatte wurden von einigen Herstellern aber nur eingeräumt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden (z.B. die Pkws mindestens 10.000 km für dienstliche Zwecke eingesetzt wurden). Bei Nichterfüllung mussten die Rabatte wieder zurückgezahlt werden. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die gewährten Preisvorteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln sind.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Rabatte sind keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zu Unrecht vom Finanzamt der Lohnsteuer unterworfen. Zuwendungen eines Dritten führen nur dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Das ist eben nicht der Fall, wenn der Dritte den Rabatt aus eigenwirtschaftlichem Interesse gewährt. Im Streitfall lag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Rabatte durch die Autohersteller waren nicht durch das mit der Klägerin bestehende Dienstverhältnis veranlasst. Zwar spricht die Verpflichtung zur auch dienstlichen Nutzung der Fahrzeuge für ein gewisses Interesse der Klägerin an der Rabattgewährung. Dieses wird allerdings vom eigenwirtschaftlichen Interesse der Automobilhersteller überlagert. Außerdem handelte es sich bei den gewährten Rabatten der Höhe nach um solche, die auch Endverbrauchern eingeräumt wurden.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zeitwertguthabenmodell muss gesondertem Fremdvergleich standhalten

Selbständige und Gewerbetreibende schließen häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Die Finanzämter erkennen derartige Arbeitsverhältnisse aber nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart worden sind und auch tatsächlich "gelebt" werden.

Selbständige und Gewerbetreibende schließen häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Die Finanzämter erkennen derartige Arbeitsverhältnisse aber nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart worden sind und auch tatsächlich "gelebt" werden.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt, dass es für die Prüfung der Fremdüblichkeit insbesondere darauf ankommt, ob die Chancen und Risiken eines (Arbeits-)Vertrags fremdüblich auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt sind. Ergibt sich hier eine Ungleichverteilung, kann dem Vertrag die steuerliche Anerkennung entzogen werden, so dass unter anderem der Betriebsausgabenabzug für die Lohnzahlungen verlorengeht.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem ein Gewerbetreibender seine Ehefrau als Bürokraft angestellt hatte. Zum Arbeitsvertrag hatten beide eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Zeitwertguthabenmodell abgeschlossen.

Hinweis: Wesentlich für ein solches Modell ist, dass die Einstellung von Lohnbestandteilen in das Wertguthaben keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer auslöst, da dem Arbeitnehmer noch kein Arbeitslohn zufließt.

Die Vereinbarung im Urteilsfall sah vor, dass die Ehefrau ihren Lohn unbegrenzt für den Aufbau eines Zeitguthabens einsetzen konnte, unter anderem um später vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder einen "Freizeitblock" zu nehmen. Von ihrem Bruttolohn von 1.410 EUR zahlte die Frau monatlich einen Betrag von 1.000 EUR in das Wertguthabenkonto ein. Der Ehemann bildete für das Wertguthaben eine gewinnmindernde Rückstellung, die vom Finanzamt jedoch nicht anerkannt wurde. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Rückstellung in erster Instanz an, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Die Bundesrichter erklärten, dass die Wertguthabenvereinbarung zunächst einmal losgelöst vom zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis auf Fremdüblichkeit geprüft werden müsse. Sie zweifelten im vorliegenden Fall an der Fremdüblichkeit der Vereinbarung und verwiesen darauf, dass regelmäßig eine Schieflage in der Chancen-Risiko-Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte - wie im vorliegenden Fall - unbegrenzt Wertguthaben ansparen könne und hier Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählbar seien.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG die Wertguthabenvereinbarung nun noch einmal auf ihre Fremdüblichkeit hin prüfen. Angesichts der BFH-Grundsätze erscheint es allerdings fraglich, dass die vorliegende Vereinbarung die Hürden der Fremdüblichkeit überwinden kann.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einkommensteuererklärung 2020 und 2021: Die neue Homeoffice-Pauschale im Überblick

Wer von zu Hause aus arbeitet, konnte seine Raumkosten bislang nur als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, wenn er die steuerlichen Hürden überwand, die für häusliche Arbeitszimmer gelten. Kosten waren daher nur abziehbar, wenn zu Hause in einem abgeschlossenen Raum gearbeitet wurde - Durchgangszimmer oder Arbeitsecken im Wohnzimmer reichten nicht aus. Nach den Regeln zum häuslichen Arbeitszimmer ist ein begrenzter Raumkostenabzug bis 1.250 EUR pro Jahr zudem nur möglich, wenn dem Erwerbstätigen kein Alternativarbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Ein unbeschränkter Raumkostenabzug erfordert sogar einen Tätigkeitsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer.

Wer von zu Hause aus arbeitet, konnte seine Raumkosten bislang nur als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, wenn er die steuerlichen Hürden überwand, die für häusliche Arbeitszimmer gelten. Kosten waren daher nur abziehbar, wenn zu Hause in einem abgeschlossenen Raum gearbeitet wurde - Durchgangszimmer oder Arbeitsecken im Wohnzimmer reichten nicht aus. Nach den Regeln zum häuslichen Arbeitszimmer ist ein begrenzter Raumkostenabzug bis 1.250 EUR pro Jahr zudem nur möglich, wenn dem Erwerbstätigen kein Alternativarbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Ein unbeschränkter Raumkostenabzug erfordert sogar einen Tätigkeitsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer.

Eine deutlich einfachere Möglichkeit, die Kosten für die Arbeit von zu Hause aus abzusetzen, wurde nun durch die neue Homeoffice-Pauschale geschaffen, die für die Einkommensteuererklärungen 2020 und 2021 gilt. Erwerbstätige, die in den heimischen vier Wänden arbeiten, können nun bis zu 600 EUR pro Jahr absetzen. Pro Arbeitstag im Homeoffice lässt sich eine Pauschale von 5 EUR in Ansatz bringen, so dass maximal 120 Homeoffice-Tage abgesetzt werden können. Die Pauschale wird allerdings nur für Tage gewährt, an denen komplett von zu Hause aus gearbeitet wird (ohne Aufsuchen des Betriebssitzes). Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer einen abgeschlossenen Raum für seine Arbeit nutzt oder am Esstisch oder in einer Arbeitsecke tätig wird.

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sich die Homeoffice-Pauschale bei ihnen nur dann steuermindernd auswirkt, wenn zusammen mit anderen Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr "übersprungen" wird. Da für Arbeitnehmer im Homeoffice die Fahrten zur Arbeit wegfallen, verringert sich für sie zugleich die Entfernungspauschale - häufig der Hauptabzugsposten im Bereich der Werbungskosten.

Hinweis: Um sich auf etwaige Rückfragen des Finanzamts beim Ansatz der Homeoffice-Pauschale einzustellen, sollten Arbeitnehmer möglichst präzise Aufzeichnungen darüber führen, an welchen Tagen sie ihr Homeoffice genutzt haben. Hierfür bietet sich eine Tabelle mit Datum, Anzahl der Stunden und genauen Uhrzeiten an. Als aussagekräftiger Nachweis kann auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers dienen, in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer von zu Hause aus gearbeitet hat.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Werbungskostenabzug: Erste Tätigkeitsstätte entscheidend

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte absetzen. Liegt begrifflich keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger geltend machen - nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer (somit für Hin- und Rückweg). Zusätzlich können Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze abgesetzt werden.

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte absetzen. Liegt begrifflich keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger geltend machen - nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer (somit für Hin- und Rückweg). Zusätzlich können Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze abgesetzt werden.

Hinweis: Im hier dergestellten Fall geht es um die Streitjahre 2015 und 2016. Bei aktuellen Fällen ist demnach zu berücksichtigen, dass zum 01.01.2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 0,35 EUR erhöht wurde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Postzusteller an seinem Zustellzentrum seine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn er diesem Zentrum dauerhaft zugeordnet ist und er dort arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten ausübt. Die Entscheidung betrifft das seit 2014 geltende Reisekostenrecht.

Geklagt hatte ein verbeamteter Postzusteller, der bereits seit Anfang der 1990er Jahre an einem bestimmten Zustellzentrum tätig war, wo er arbeitstäglich Vor- und Nacharbeiten zu erledigen hatte (z.B. Übernahme und Vorsortierung der Post, Vorbereitung seines Handwagens für die Zustellrunde). Da er der Auffassung war, dass er über keine erste Tätigkeitsstätte verfüge und deshalb einer Auswärtstätigkeit (Dienstreise) nachgehe, machte er arbeitstäglich Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend.

Der BFH verwehrte den Ansatz der Mehraufwendungen jedoch und wies darauf hin, dass es sich bei dem Zustellzentrum um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Dienstherrn handle, welcher der Postzusteller dauerhaft und unbefristet zugeordnet sei und an der er - zumindest im geringen Umfang - seiner Tätigkeit nachgegangen sei. Von einer dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Somit waren die Voraussetzungen erfüllt, die das Einkommensteuergesetz an die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte stellt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Unterbringung von Geflüchteten: Feriendorf ist nicht von der Grundsteuer befreit

Grundsteuerfrei bleibt unter anderem Grundbesitz, der von gemeinnützigen oder mildtätigen inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen für ebendiese steuerbegünstigten Zwecke genutzt wird. Sofern der Grundbesitz zugleich Wohnzwecken dient, gilt die Befreiung jedoch nur für bestimmte Unterkünfte, beispielsweise für Wohnräume in Schullandheimen, Erziehungsheimen und Priesterseminaren. Erfüllt der Grundbesitz den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff, ist wiederum stets eine Steuerpflicht gegeben - also selbst dann, wenn die Wohnung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird.

Grundsteuerfrei bleibt unter anderem Grundbesitz, der von gemeinnützigen oder mildtätigen inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen für ebendiese steuerbegünstigten Zwecke genutzt wird. Sofern der Grundbesitz zugleich Wohnzwecken dient, gilt die Befreiung jedoch nur für bestimmte Unterkünfte, beispielsweise für Wohnräume in Schullandheimen, Erziehungsheimen und Priesterseminaren. Erfüllt der Grundbesitz den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff, ist wiederum stets eine Steuerpflicht gegeben - also selbst dann, wenn die Wohnung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird.

Ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hat sich kürzlich mit dem Finanzamt über die Frage gestritten, ob ein im Jahr 1960 errichtetes Feriendorf bestehend aus 15 Doppelhäusern (ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschlüsse und ohne Briefkästen) den Wohnungsbegriff erfüllt und deshalb grundsteuerpflichtig ist. Der Verein hatte die Häuser ab 2016 an eine Stadt zur Unterbringung von Geflüchteten vermietet. Er war der Ansicht, dass die Häuser nur einen temporären Aufenthalt ermöglichten und mangels effektiver Heizung und Dämmung nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet seien, so dass der Wohnungsbegriff nicht erfüllt sei und die Grundsteuerbefreiung für mildtätige und gemeinnützige Rechtsträger beansprucht werden könne.

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Befreiung jedoch ab und urteilte, dass das Feriendorf den Wohnungsbegriff erfüllt. Die Richter erklärten, dass die Häuser in sich abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Zugang bildeten und sämtliche Einrichtungen aufwiesen, die für die Führung eines selbständigen Haushalts benötigt würden (Küche, Bad oder Dusche, Toilette). Sie verfügten zudem über eine Warmwasserversorgung sowie Ölheizung und könnten somit ganzjährig bewohnt werden. Der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne war somit erfüllt. Der BFH verwies darauf, dass Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen und ein Briefkasten zwar zu den Ausstattungsmerkmalen gehörten, die dem gegenwärtigen Wohnstandard entsprächen, jedoch nicht zwingend für die Annahme einer Wohnung erforderlich seien.P>

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: BMF veröffentlicht detailliertes Anwendungsschreiben

Seit dem 01.01.2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus. Pro Objekt kann eine Steuerermäßigung von maximal 40.000 EUR beansprucht werden, die zeitlich wie folgt gestaffelt ist:

Seit dem 01.01.2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus. Pro Objekt kann eine Steuerermäßigung von maximal 40.000 EUR beansprucht werden, die zeitlich wie folgt gestaffelt ist:

Veranlagungszeitraum abzugsfähig sind maximale Steuerermäßigung
Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme 7 % der Aufwendungen 14.000 EUR
1. Folgejahr 7 % der Aufwendungen 14.000 EUR
2. Folgejahr 6 % der Aufwendungen 12.000 EUR

Der Steuerbonus gilt für Bauarbeiten, die nach dem 31.12.2019 begonnen haben und vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind. Voraussetzung ist, dass das Gebäude bei Durchführung der Baumaßnahme älter als zehn Jahre war. Abziehbar sind nicht nur die Lohn-, sondern auch die Materialkosten.

Hinweis: Arbeiten an Mietobjekten fallen nicht unter den Bonus, da der Steuerzahler das Objekt im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich selbst bewohnen muss. Entsprechende Aufwendungen können von privaten Vermietern aber als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Vom neuen Bonus werden folgende Baumaßnahmen erfasst:

  • Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken
  • Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen
  • Erneuerung/Einbau einer Lüftungsanlage
  • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
  • Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter als zwei Jahre sind

Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Baumaßnahme von einem anerkannten Fachunternehmen unter Beachtung energetischer Mindestanforderungen ausgeführt werden. Über die Arbeiten muss eine Rechnung in deutscher Sprache ausgestellt worden sein, aus der die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung und die Adresse des begünstigten Objekts ersichtlich sind.

Die Zahlung muss auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen (keine Barzahlung). Der Auftraggeber, der den Steuerbonus in seiner Einkommensteuererklärung beantragen möchte, muss dem Finanzamt zudem eine Bescheinigung des Fachunternehmens über die Baumaßnahme vorlegen, die nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Schreiben nun zahlreiche Anwendungsfragen zum Steuerbonus beantwortet. Es beinhaltet unter anderem Aussagen zur Anspruchsberechtigung, zu den Nutzungsvoraussetzungen, zur Höchstbetragsbeschränkung, zu den förderfähigen Aufwendungen sowie eine (nicht abschließende) Liste der förderfähigen Maßnahmen.

Hinweis: Wer energetische Baumaßnahmen in den eigenen vier Wänden plant, sollte frühzeitig seinen steuerlichen Berater einbinden, um die steuerliche Förderung später optimal ausschöpfen zu können. Das neue BMF-Schreiben ist ein gutes Werkzeug, um Fallstricke von vornherein auszuloten und somit zu vermeiden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Mitteilungspflicht: Zur Meldung von Auslandsbeteiligungen

Vielen ist gar nicht bekannt, dass die Abgabenordnung eine Meldepflicht beinhaltet, aufgrund der ausländische Betriebsstätten und ausländische Beteiligungen an das hiesige Finanzamt gemeldet werden müssen. Hinsichtlich der Meldung von Beteiligungen bestehen jedoch zwei Bagatellschwellen:

Vielen ist gar nicht bekannt, dass die Abgabenordnung eine Meldepflicht beinhaltet, aufgrund der ausländische Betriebsstätten und ausländische Beteiligungen an das hiesige Finanzamt gemeldet werden müssen. Hinsichtlich der Meldung von Beteiligungen bestehen jedoch zwei Bagatellschwellen:

  • Beträgt die Beteiligung am Stammkapital bzw. am Vermögen der ausländischen Gesellschaft bzw. der Vermögensmasse mindestens 10 % oder
  • betragen die Anschaffungskosten mindestens 150.000 EUR,

so ist die Beteiligung dem zuständigen deutschen Finanzamt zu melden. Bereits 2018 hatte sich das Bundesfinanzministerium (BMF) hierzu erläuternd geäußert. Offensichtlich gab es jedoch auch danach noch Klärungsbedarf, denn das BMF hat jetzt erneut ein Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht. In diesem geht es insbesondere um mittelbare Beteiligungen, für die die Meldepflicht ebenfalls gelten soll. Bei der Wortwahl seiner Ausführungen hat das BMF jedoch keine glückliche Hand bewiesen und nicht unbedingt Klarheit geschaffen.

Zunächst führt das BMF nämlich aus, dass die Meldepflicht auch (rein) mittelbare Beteiligungen einschließt, im Folgenden beschreibt es aber, dass die Mitteilungspflicht nur für diejenigen Beteiligungen gilt, die der inländische Steuerpflichtige selbst entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Hinweis: Um nicht gegen steuerliche Compliance-Vorschriften zu verstoßen, sollte im Zweifel eine Klärung mit dem Finanzamt herbeigeführt werden. Es ist besser, eine nicht mitteilungspflichtige Beteiligung zu melden als umgekehrt. Die Mitteilungspflicht gilt auch für entsprechende Veräußerungen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Bemessung der Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage darf nicht vom Kaufpreis abgezogen werden

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung - bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung gemindert werden darf.

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung - bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung gemindert werden darf.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Klägerin das Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen samt entsprechenden Miteigentumsanteilen am gemeinschaftlichen Eigentum erworben hatte. Im Kaufvertrag war geregelt, dass der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern (insbesondere die anteilige Instandhaltungsrücklage von 14.800 EUR) auf die Käuferin übergeht. Der Kaufpreis betrug 40.000 EUR.

Das Finanzamt setzte aufgrund dieses Vorgangs eine Grunderwerbsteuer von 2.600 EUR fest (6,5 % von 40.000 EUR), wohingegen die Klägerin meinte, dass die Bemessungsgrundlage um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu mindern sei. In Höhe von 14.800 EUR habe sich der Kaufpreis auf das eigenständige Wirtschaftsgut "Instandhaltungsrücklage" bezogen, so dass dieser Betrag grunderwerbsteuerlich auszuklammern sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Berechnung des Finanzamts zutreffend war und der Kaufpreis beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage gemindert werden darf. Eine Aufteilung des Kaufpreises aufgrund von miterworbenen, nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenständen schied nach Gerichtsmeinung aus, da die anteilige Instandhaltungsrücklage stets zum Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört und damit nicht zum Vermögen des Wohnungseigentümers wird. Bei der Rücklage findet also nicht der erforderliche Rechtsträgerwechsel statt, der für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typisch ist.

Hinweis: Der BFH betonte, dass ein rechtsgeschäftlicher Erwerb der Instandhaltungsrücklage zivilrechtlich nicht möglich ist und selbst dann keine Übertragung einer eigenständigen, von der Grunderwerbsteuer losgelösten Position vorliegt, wenn Vertragsparteien explizit vereinbaren, dass ein Teil des Kaufpreises auf die Übernahme des Guthabens aus der Instandhaltungsrücklage entfällt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einkommensteuer: Keine doppelte Haushaltsführung trotz finanzieller Beteiligung

Kinder werden irgendwann groß und leben ihr eigenes Leben. Sie ziehen aus und gründen einen eigenen Hausstand. Aber wie ist es eigentlich, wenn sie daneben auch noch im elterlichen Haushalt wohnen und dort einen Wohnsitz angemeldet haben? Können dann die Kosten für die gemietete Wohnung am anderen Ort als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Kinder werden irgendwann groß und leben ihr eigenes Leben. Sie ziehen aus und gründen einen eigenen Hausstand. Aber wie ist es eigentlich, wenn sie daneben auch noch im elterlichen Haushalt wohnen und dort einen Wohnsitz angemeldet haben? Können dann die Kosten für die gemietete Wohnung am anderen Ort als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 2013 bis 2015 eine auswärtige Berufsausbildung. Seit September 2015 war sie in der Stadt K beschäftigt. Dort mietete sie zum 01.01.2016 eine Wohnung und meldete ihren Zweitwohnsitz an. Den melderechtlichen Hauptwohnsitz hatte die Klägerin weiterhin im Haus ihrer Eltern. Mit diesen hatte sie eine Kostenbeteiligung von 200 EUR pro Monat vereinbart. Den Betrag überwies sie auf das Bankkonto der Eltern. In der Einkommensteuererklärung 2016 machte sie Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung (Fahrtkosten, Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwand und Telefonkosten) geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit dem Argument, dass die Klägerin keinen eigenen Hausstand unterhalten habe.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Als Hausstand im Sinne des Gesetzes gilt der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, liegt kein eigener unterhaltener Hausstand vor. Die elterliche Wohnung kann zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein. Sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand. Auch dass die Klägerin eine Kostenbeteiligung an ihre Eltern gezahlt hat, kann die Vermutung der Eingliederung in den Haushalt ihrer Eltern nicht erschüttern. Bei der Vereinbarung einer Kostenbeteiligung handelt es sich zwar um ein gewichtiges, jedoch nicht um ein zwingendes Indiz für das Unterhalten eines eigenen Hausstands.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Private Dienstwagennutzung: Bloßes Bestreiten von Privatfahrten kann Nutzungsversteuerung nicht abwenden

Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, wenngleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und somit zum Zufluss von (steuerpflichtigem) Arbeitslohn. Der zu versteuernde Nutzungsvorteil kann (zumeist) nach der pauschalen 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, wenngleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und somit zum Zufluss von (steuerpflichtigem) Arbeitslohn. Der zu versteuernde Nutzungsvorteil kann (zumeist) nach der pauschalen 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

In einem aktuellen Beschluss hat der BFH bekräftigt, dass die Besteuerung eines Nutzungsvorteils nicht durch die bloße Behauptung des Arbeitnehmers abgewendet werden kann, dass ein für private Zwecke überlassener Dienstwagen tatsächlich nicht für Privatfahrten genutzt wurde. Der BFH weist darauf hin, dass diese Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer gilt, denen der Arbeitgeber einen betrieblichen Pkw zur privaten Mitnutzung überlässt. Sie gilt damit auch für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die für ihre GmbH ertragsteuerlich als Arbeitnehmer tätig werden und denen aufgrund der dienstvertraglichen Regelungen ein Pkw zur privaten Mitnutzung überlassen wird.

Eine private Dienstwagennutzung bleibt nur dann ohne lohnsteuererhöhende Folgen, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Privatnutzungsverbot ausspricht und die diesbezüglichen Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche Vereinbarung) als Belege zum Lohnkonto nimmt. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug dann trotzdem privat, führt diese Nutzung erst ab dem Zeitpunkt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ab dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf Schadenersatzforderungen verzichtet.

Hinweis: Die monatliche Lohnsteuer für die private Dienstwagennutzung ermittelt der Arbeitgeber häufig pauschal nach der 1-%-Methode. Der Arbeitnehmer darf in seiner Einkommensteuererklärung aber später den Aufwand, der für seine privaten Fahrten tatsächlich angefallen ist, mittels eines Fahrtenbuchs nachweisen (Escape-Klausel). Das Finanzamt berechnet den Vorteil dann nach den (niedrigeren) tatsächlichen Kosten und erstattet die zu viel gezahlte Lohnsteuer, die wegen der zunächst angewandten 1-%-Besteuerung abgeführt wurde, über den Einkommensteuerbescheid zurück.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Schenkungsteuer: Ermittlung der Ausgangslohnsumme, wenn Arbeitnehmer zu Mitunternehmern werden

Für die steuerbegünstigte Schenkung eines Unternehmens ist unter anderem die Lohnsummenregelung relevant. Nach dieser dürfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums die maßgebenden jährlichen Lohnsummen nicht unter einem bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme liegen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die "übertragenen" Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber wie ist es, wenn frühere Arbeitnehmer Eigentümer des Unternehmens werden? Muss deren Lohn auch bei der Ausgangslohnsumme berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste das entscheiden.

Für die steuerbegünstigte Schenkung eines Unternehmens ist unter anderem die Lohnsummenregelung relevant. Nach dieser dürfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums die maßgebenden jährlichen Lohnsummen nicht unter einem bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme liegen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die "übertragenen" Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber wie ist es, wenn frühere Arbeitnehmer Eigentümer des Unternehmens werden? Muss deren Lohn auch bei der Ausgangslohnsumme berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste das entscheiden.

Der Vater des Klägers übertrug am 31.12.2012 sein Einzelunternehmen auf eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Kläger sowie seine beiden Brüder zu je 1/3 beteiligt sind. Vorher waren der Kläger und einer seiner Brüder beim Einzelunternehmen als Geschäftsführer angestellt. In die vom Finanzamt gesondert festgestellte Ausgangslohnsumme flossen auch die Vergütungen ein, die der Kläger und sein Bruder in der Zeit vor dem Erwerb des Unternehmens als Geschäftsführer bezogen hatten. Der Kläger war der Ansicht, dass die Geschäftsführergehälter aus der Zeit vor dem Erwerb nicht in die Ausgangslohnsumme einzubeziehen seien. Denn die nach der Einbringung nunmehr als Mitunternehmer der OHG bezogenen Vergütungen würden als Sondervergütungen bei der Ermittlung der Mindestlohnsumme nicht berücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Kläger und sein Bruder haben vor dem maßgeblichen Stichtag, dem 31.12.2012 als Tag des Wirksamwerdens der schenkweisen Übertragung, Vergütungen im Sinne der Ausgangslohnsumme erhalten. Das Finanzamt hatte diese daher zutreffend in die Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme einbezogen. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass Vergütungen nicht in die Ausgangslohnsumme einfließen, wenn der oder die Erwerber nach dem Erwerb als Mitunternehmer anzusehen ist bzw. sind, ist nicht vorzunehmen. Ein anderes Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund der Forderung nach einem Gebot der rechtsformneutralen Besteuerung nicht geboten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Europäischer Gerichtshof: Zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine

Im Gegensatz zu reinen Mitgliedsbeiträgen unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies unionsrechtlich als klärungsbedürftig und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung. Der EuGH entschied nun, dass Sportvereine, die Leistungen gegen ein gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.

Im Gegensatz zu reinen Mitgliedsbeiträgen unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies unionsrechtlich als klärungsbedürftig und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung. Der EuGH entschied nun, dass Sportvereine, die Leistungen gegen ein gesondertes Entgelt erbringen, sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.

Der klagende Golfclub, ein nicht als gemeinnützig anerkannter Verein, vereinnahmte sowohl Mitgliedsbeiträge als auch verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt (in den Bereichen Ballautomat, Startgelder, Greenfee, Caddys und Verkauf). Die Mitgliedsbeiträge behandelte das Finanzamt als nichtsteuerbar, die übrigen entgeltlichen Leistungen jedoch als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzgericht (FG) bejahte eine Steuerfreiheit unter Berufung auf die MwStSystRL. Dagegen wandte sich das Finanzamt mit der Revision. Der BFH setzte das Verfahren aus und ersuchte den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung der MwStSystRL.

Die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen in der MwStSystRL verwendeten Begriffe seien eng auszulegen. Der EuGH stellt klar, dass die MwStSystRL dahingehend auszulegen sei, dass sie keine unmittelbare Wirkung habe. Die Mitgliedstaaten befreien nur eine begrenzte Zahl in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer. Die Gewährung der Befreiung gilt zudem nur für Einrichtungen ohne Gewinnstreben. Als Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne der MwStSystRL könne nur eine Einrichtung eingestuft werden, deren Vermögen fortwährend der Verwirklichung des von ihr verfolgten Zwecks diene und nach ihrer Auflösung nicht auf ihre Mitglieder übertragen werden könne. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben sei folglich ein autonomer unionsrechtlicher Begriff.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einkommensteuer: Rentenbeginn bei Verschiebung der Rente

Manch einer freut sich schon Jahre vorher auf seine Rente, andere fühlen sich noch zu fit und aktiv im Berufsleben, um ab einem bestimmten Alter in Rente zu gehen. So wird dann der Beginn der Rente auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Man sollte meinen, dass sich dadurch kein Nachteil ergibt. Aber ist das wirklich so? Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) musste dies entscheiden.

Manch einer freut sich schon Jahre vorher auf seine Rente, andere fühlen sich noch zu fit und aktiv im Berufsleben, um ab einem bestimmten Alter in Rente zu gehen. So wird dann der Beginn der Rente auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Man sollte meinen, dass sich dadurch kein Nachteil ergibt. Aber ist das wirklich so? Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielt unter anderem Renteneinkünfte. Beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte bestand ein Rentenanspruch mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze beantragte der Kläger am 01.10.2009 entsprechend den Regelungen in der Satzung des Versorgungswerks, die Rentenzahlungen über die Altersgrenze zunächst bis zur Vollendung des 66. Lebensjahres hinauszuschieben. Dem wurde mit Schreiben vom 14.10.2009 entsprochen. In den Folgejahren wurde ebenso verfahren. Der Rentenbeginn wurde letztlich bis Oktober 2012 aufgeschoben. Das Finanzamt berücksichtigte als Jahr des Rentenbeginns das Jahr 2012 statt des Jahres 2009, in dem der eigentliche Rentenbeginn gewesen wäre. Hierdurch betrug der Besteuerungsanteil, das heißt der steuerpflichtige Anteil der Rente, 64 % statt 58 %. Der Kläger legte erst nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids 2016 Einspruch gegen den Besteuerungsanteil ein.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach dem Einkommensteuergesetz ist der der Besteuerung unterliegende Anteil nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der Tabelle zu entnehmen. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2012 beträgt der Besteuerungsanteil laut Tabelle 64 %. Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit der Rente. Ob der Besteuerungsanteil in einem späteren Jahr geändert werden kann, ist in dem Fall nicht relevant. Denn das Finanzamt ist zu Recht von einem Rentenbeginn im Jahr 2012 und nicht im Jahr 2009 ausgegangen. Nach Auffassung des Senats ergibt die Auslegung des Begriffs "Jahr des Rentenbeginns", dass im Streitfall maßgebend das Jahr der ersten tatsächlichen Rentenzahlung, also 2012, ist. Der Rentenbeginn ist in dem Jahr, in dem der Steuerpflichtige die Leistungen tatsächlich erhalten und sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hat. Dies ist erst bei einer tatsächlichen Zahlung der Fall und nicht schon zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Rente erstmals hätte erhalten können.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

eBay-Verkauf von Modelleisenbahnen: Führt die Auflösung einer Sammlung zu gewerblichen Einkünften?

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden entrümpeln und den dort vorgefundenen Hausrat im Internet verkaufen, haben Sie in aller Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Die Verkaufsaktivitäten können allerdings das Interesse des Finanzamts wecken und als (steuerpflichtiger) gewerblicher Handel gewertet werden, wenn sie eine Nähe zu einem unterhaltenen Gewerbebetrieb aufweisen.

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden entrümpeln und den dort vorgefundenen Hausrat im Internet verkaufen, haben Sie in aller Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Die Verkaufsaktivitäten können allerdings das Interesse des Finanzamts wecken und als (steuerpflichtiger) gewerblicher Handel gewertet werden, wenn sie eine Nähe zu einem unterhaltenen Gewerbebetrieb aufweisen.

Ein solcher Fall hat den Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich beschäftigt: Ein Mann hatte einen gewerblichen Internetshop für Modelleisenbahnen betrieben und parallel in 1.500 Einzelauktionen seine (nach eigenem Bekunden "private") Modelleisenbahnsammlung über das Verkaufsportal "eBay" veräußert. Das Finanzamt ordnete die Verkaufsaktivitäten nach einer Außenprüfung dem Gewerbebetrieb zu, so dass es zu Gewinnerhöhungen und Steuernachforderungen kam.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage des Modelleisenbahnliebhabers gegen die Nachforderungsbescheide in erster Instanz ab, der BFH hob diese Entscheidung nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung zurück. Nach Ansicht der Bundesrichter war das FG zu vorschnell von einer Gewerblichkeit der Versteigerungsaktivitäten ausgegangen.

Beleuchtet werden muss in einem ersten Schritt die ursprüngliche Anschaffung der veräußerten Modelleisenbahnen: Wurden sie ursprünglich für den gewerblichen Internetshop gekauft, löst ihr Verkauf gewerbliche Einnahmen aus. Gleiches gilt, wenn sie zwar zunächst für eine privat aufgebaute Sammlung angeschafft wurden, später aber dem Gewerbebetrieb zuzurechnen waren. Nur wenn die Modelleisenbahnen zu keiner Zeit zum Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs gehört und die eBay-Aktivitäten für sich betrachtet keinen eigenen Gewerbebetrieb begründet haben, ist eine Besteuerung rechtswidrig.

Der BFH betonte, dass Verkaufsaktivitäten auch dann noch als privat und somit steuerunerheblich angesehen werden können, wenn sie über einen längeren Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten durchgeführt werden. Aus der Nutzung der eBay-Plattform, die auch von gewerblichen Händlern genutzt wird, allein kann keine Gewerblichkeit geschlussfolgert werden.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob eine eindeutige Trennung von privater Sammlung und betrieblichem Bereich gegeben war. Der Kläger könnte hier zur Aufklärung beitragen, indem er Bestandslisten und Fotos seiner damaligen privaten Sammlung einreicht und glaubhaft macht, dass diese sich - anders als die betrieblichen Gegenstände - im privaten Wohnhaus befunden hat und zu keiner Zeit zum Betriebsvermögen geworden ist.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Altersvorsorgezulage: Maschinelle Gewährung und Rückforderung ist nicht aufgrund offenbarer Unrichtigkeit korrigierbar

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR (für bis Ende 2007 geborene Kinder) bzw. 300 EUR (für ab Anfang 2008 geborene Kinder) pro Jahr und Kind zusammen. Dem eigentlichen Zulageverfahren vorgelagert sind maschinelle Mitteilungen, die von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an den jeweiligen Anbieter versendet werden.

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR (für bis Ende 2007 geborene Kinder) bzw. 300 EUR (für ab Anfang 2008 geborene Kinder) pro Jahr und Kind zusammen. Dem eigentlichen Zulageverfahren vorgelagert sind maschinelle Mitteilungen, die von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an den jeweiligen Anbieter versendet werden.

Hinweis: Die zentrale Stelle ermittelt, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht. Sie teilt der zuständigen Stelle bzw. dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie dann an den Antragsteller weitergeleitet. Sie veranlasst zudem die Auszahlung an den Anbieter zugunsten der Zulageberechtigten durch die zuständige Kasse. Besteht kein Zulageanspruch, so teilt die zentrale Stelle dies dem Anbieter durch Datensatz mit. Erkennt die zentrale Stelle bis zum Ende des zweiten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass das vorgenannte Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen einer Korrektur aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich ist. Eine solche Korrektur ist nach der Abgabenordnung möglich, wenn es beim Erlass eines Verwaltungsakts zu Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gekommen ist. Der BFH erklärte, dass die Korrekturnorm nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Verwaltungsakte anwendbar sei und die maschinellen Mitteilungen der ZfA keine Verwaltungsakte darstellten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist wird um ein Jahr verlängert

Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist eines der ältesten Rechtsinstitute im deutschen Bilanzierungsrecht und geht zurück auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs. Es handelt sich dabei um eine Kulanzregelung, die nicht im Gesetz, sondern ausschließlich in den Verwaltungsanweisungen des Finanzamts geregelt ist. Hintergrund dieser Regelung ist Folgendes:

Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist eines der ältesten Rechtsinstitute im deutschen Bilanzierungsrecht und geht zurück auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs. Es handelt sich dabei um eine Kulanzregelung, die nicht im Gesetz, sondern ausschließlich in den Verwaltungsanweisungen des Finanzamts geregelt ist. Hintergrund dieser Regelung ist Folgendes:

Wird ein Wirtschaftsgut (z.B. ein Lagergebäude einer Fabrik) durch Brand zerstört, zahlt in der Regel eine Sachversicherung den Zeitwert dieses Wirtschaftsguts aus. Da dieser Zeitwert eine Betriebseinnahme darstellt, frisst die daraus resultierende Steuerzahlung die Versicherungsentschädigung wirtschaftlich betrachtet teilweise auf, so dass die Versicherungszahlung nicht vollumfänglich zur Reinvestition in ein vergleichbares Lagergebäude zur Verfügung steht. Genau dies soll die Rücklage für Ersatzbeschaffung vermeiden.

Beispiel: Ein Betriebs-Pkw mit einem Buchwert von 5.000 EUR erleidet auf der Autobahn einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die Kaskoversicherung zahlt einen Betrag von 12.000 EUR. Der Unternehmer kauft mit der Versicherungszahlung im Folgejahr einen neuen Pkw für 14.000 EUR. Durch die Versicherungszahlung werden grundsätzlich 7.000 EUR stille Reserven aufgedeckt, die eigentlich zu besteuern wären. Da der Unternehmer jedoch eine Reinvestition in ein Ersatzwirtschaftsgut beabsichtigt, darf er die 7.000 EUR in eine steuerfreie Rücklage einstellen und im Folgejahr auf den neuen Pkw übertragen.

Die Frist für eine solche Reinvestition beträgt bei beweglichen Wirtschaftsgütern ein Jahr (sie kann in besonderen Fällen auf bis zu sechs Jahre verlängert werden). Für Immobilien beträgt die Reinvestitionsfrist vier Jahre, bei Neuherstellung eines Gebäudes sechs Jahre.

Diese Reinvestitionsfristen wurden mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) jeweils um ein Jahr verlängert, sofern sie in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten abgelaufen wären.

Hinweis: Es muss keine Fristverlängerung beantragt werden, da sich diese bereits aus dem allgemeingültigen BMF-Schreiben ergibt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Corona-Krise: Finanzämter gewähren weiterhin Stundung und Vollstreckungsaufschub

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat seine steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten im Dezember 2020 verlängert und folgende Regelungen erlassen:

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat seine steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten im Dezember 2020 verlängert und folgende Regelungen erlassen:

Steuerzahler, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 31.03.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31.03.2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen können von den Finanzämtern längstens bis zum 30.06.2021 gewährt werden. Erlaubt sind in diesen Fällen aber auch Anschlussstundungen über den 30.06.2021 hinaus, wenn zugleich eine angemessene, längstens bis zum 31.12.2021 dauernde Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wird.

Hinweis: Lohnsteuerbeträge des Arbeitgebers unterliegen nach wie vor einem Stundungsverbot.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Anträge sollen nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerzahler ihre entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auch auf die Erhebung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter in den vorgenannten Fällen verzichten.

Wird dem Finanzamt bis zum 31.03.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll es bis zum 30.06.2021 (bei bis zum 31.03.2021 fällig gewordenen Steuern) von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Die im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 entstandenen Säumniszuschläge werden dabei grundsätzlich erlassen.

Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31.03.2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31.12.2021 möglich (einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge).

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerzahler können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Strenge Anforderungen sollen von den Finanzämtern auch hier nicht gestellt werden. So sollen Anträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Gewerbesteuermessbetrag in Corona-Zeiten: Herabsetzung für Vorauszahlungszwecke ist leichter möglich

Wie hoch die Gewerbesteuer eines Betriebs ausfällt, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Die Gemeinden multiplizieren diesen Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich letztlich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge gezielt für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Wie hoch die Gewerbesteuer eines Betriebs ausfällt, richtet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, der von den Finanzämtern nach dem ermittelten Gewerbeertrag berechnet und den Gemeinden in einem Grundlagenbescheid mitgeteilt wird. Die Gemeinden multiplizieren diesen Betrag dann mit ihrem eigenen Hebesatz, so dass sich letztlich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt (Regelfall). Auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen orientieren sich an den festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen - das Finanzamt kann die Messbeträge gezielt für Vorauszahlungszwecke festsetzen.

Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten Finanzbehörden der Länder bereits im Frühjahr 2020 geregelt, dass Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke stellen können. In den neuen gleichlautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung nun um ein Jahr - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Neu formuliert wurde darin, dass die Ämter bei der Prüfung des Antrags keine strengen Anforderungen stellen sollen.

Nach wie vor müssen betroffene Unternehmen im Antrag ihre individuellen Verhältnisse darlegen. Die Finanzämter sollen die Anträge wie bisher aber nicht deshalb ablehnen, weil die Betriebe ihre finanziellen Schäden wertmäßig nicht exakt beziffern können.

Hinweis: Wollen Betriebe ihre Gewerbesteuer erlassen oder gestundet bekommen, müssen sie sich im Regelfall an die Gemeinden wenden. Nur wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden obliegt, ist das Finanzamt hierfür zuständig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Bankenabgabe: Abzugsverbot ist (vorerst) verfassungsgemäß

Mit der sogenannten Bankenabgabe hat der Gesetzgeber auf die Finanzkrise 2009 reagiert. Er verpflichtet Banken damit, jedes Jahr in einen Restrukturierungsfonds einzuzahlen, um die Kosten der Bankenrettung für den Fall der Fälle nicht dem Steuerzahler aufzuerlegen. Dabei wird der jährlich neu zu ermittelnde Betrag in Abhängigkeit von dem individuellen Geschäftsmodell einer jeden Bank festgesetzt - je höher das Risiko, desto höher die Bankenabgabe.

Mit der sogenannten Bankenabgabe hat der Gesetzgeber auf die Finanzkrise 2009 reagiert. Er verpflichtet Banken damit, jedes Jahr in einen Restrukturierungsfonds einzuzahlen, um die Kosten der Bankenrettung für den Fall der Fälle nicht dem Steuerzahler aufzuerlegen. Dabei wird der jährlich neu zu ermittelnde Betrag in Abhängigkeit von dem individuellen Geschäftsmodell einer jeden Bank festgesetzt - je höher das Risiko, desto höher die Bankenabgabe.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte eine Bank. Ihr ging es bei ihrer Klage jedoch nicht um die Bankenabgabe selbst, sondern vielmehr um das entsprechende Abzugsverbot. Diesem entsprechend darf die zu zahlende Bankenabgabe nicht als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuerfestsetzung abgezogen werden.

Doch mit ihrer Begründung, dass dieses Verbot ungerechtfertigt gegen das objektive und durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützte Nettoprinzip verstoße, scheiterte die Klägerin vor dem BFH. Nach Meinung der Richter sei aus der entsprechenden Gesetzesbegründung ersichtlich, dass sachliche Gründe diesen Verstoß rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe mit dem Abzugsverbot bewusst den kaufmännischen Effekt der Bankenabgabe verstärken wollen, um die Allgemeinheit der Steuerzahler zu schützen.

Hinweis: Die Entscheidung ist voraussichtlich nur vorläufig. Die Richter des BFH mutmaßen, dass die Klägerin gegen ihre Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Es bleibt also abzuwarten, ob das BVerfG die Meinung der BFH-Richter teilt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

BMF nimmt Stellung: Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Brexit

Nachdem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) bereits zum 31.01.2020 aus der EU ausgetreten sind, endete mit Ablauf des 31.12.2020 der vereinbarte Übergangszeitraum. Während des Übergangszeitraums war das Mehrwertsteuerrecht der EU für UK weiterhin anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen ab 2021 Stellung genommen.

Nachdem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) bereits zum 31.01.2020 aus der EU ausgetreten sind, endete mit Ablauf des 31.12.2020 der vereinbarte Übergangszeitraum. Während des Übergangszeitraums war das Mehrwertsteuerrecht der EU für UK weiterhin anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen ab 2021 Stellung genommen.

Die Behandlung Nordirlands war während der Brexit-Verhandlungen eines der Hauptstreitthemen. Nach dem 31.12.2020 wird Nordirland nun weiterhin so behandelt, als würde es zum Gemeinschaftsgebiet gehören. Während also Großbritannien (GB) seit dem 01.01.2021 als Drittlandsgebiet zu behandeln ist, wird Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31.12.2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt.

Für Lieferungen, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt wurden, gelten - soweit ein Bezug zu GB besteht - die Vorschriften zur Ausfuhr bzw. Einfuhr und - soweit ein Bezug zu Nordirland besteht - die Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Erwerben. Für die nordirische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer findet zur Unterscheidung künftig das Präfix "XI" Anwendung. Für den Dienstleistungsverkehr gilt hingegen auch Nordirland als Drittlandsgebiet.

Lieferungen, die seit dem 01.01.2021 ausgeführt wurden und deren Transport in GB endete, können keine innergemeinschaftlichen Lieferungen, sondern lediglich Ausfuhren sein. Eine Lieferung gilt grundsätzlich mit Beginn des Transports als ausgeführt. Das BMF stellt klar, dass Warenlieferungen mit Transportbeginn vor dem 01.01.2021 noch als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind, solange der Unternehmer nicht nachweist, dass der Grenzübertritt erst nach dem 31.12.2020 erfolgte. In diesem Fall liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung, sondern eine Ausfuhr vor.

Erfolgt der Warentransport aus GB nach Deutschland liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, wenn der Warentransport in GB vor dem 01.01.2021 begonnen hat, solange nicht nachgewiesen wird, dass aufgrund eines späteren Grenzübertritts eine Einfuhrbesteuerung vorgenommen wurde. In diesem Fall wird von einer Erwerbsbesteuerung abgesehen. Entsprechendes soll für die Versandhandelsregelung gelten.

Bei Dauerleistungen, deren Regelung sich über den Austrittszeitpunkt hinweg erstrecken, ist der Leistungsausführungszeitpunkt für die Besteuerung maßgeblich. Die Leistung gilt mit Beendigung des Rechtsverhältnisses als ausgeführt. Endet ein Dauerleistungsverhältnis 2021, gelten GB und Nordirland bereits als Drittlandsgebiet. Bedeutsam ist dies insbesondere für die Ortsbestimmung sowie die Besteuerung (Registrierungspflicht in GB).

Das BMF regelt auch offene Fragen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Inländische Unternehmen können sich Vorsteuern, die in UK im Jahr 2020 angefallen sind, noch bis zum 31.03.2021 im Vorsteuer-Vergütungsverfahren über das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland vergüten lassen. Die Frist innerhalb der EU läuft bis zum 30.09.2021. Die Anträge auf Erstattung sind daher rechtzeitig zu stellen. Für Vorsteuerbeträge ab 2021 ist die Erstattung in Großbritannien/Nordirland selbst zu beantragen.

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält darüber hinaus noch weitere Hinweise zum Bestätigungsverfahren nach § 18e Umsatzsteuergesetz, zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Steuererleichterungen ab 2021: Welche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement greifen

Das Jahr 2021 bringt viele steuerlichen Neuerungen mit sich, auch das Ehrenamt profitiert hiervon. Die wichtigsten Änderungen für ehrenamtlich Tätige hat das Finanzministerium NRW wie folgt zusammengefasst:

Das Jahr 2021 bringt viele steuerlichen Neuerungen mit sich, auch das Ehrenamt profitiert hiervon. Die wichtigsten Änderungen für ehrenamtlich Tätige hat das Finanzministerium NRW wie folgt zusammengefasst:

  • Der Übungsleiter-Freibetrag wurde von 2.400 EUR auf 3.000 EUR angehoben. Beanspruchen können ihn wie bisher nicht nur Übungsleiter, sondern beispielsweise auch Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder Ausbilder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Voraussetzung ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird.
  • Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 EUR auf 840 EUR. Sie lässt sich nach wie vor für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen (z.B. für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart). Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit, oder in einem sogenannten Zweckbetrieb ausgeübt wird.
  • Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis bei Spenden wurde von 200 EUR auf 300 EUR angehoben. Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich. Es genügt in der Regel, dem Finanzamt (auf gesonderte Aufforderung hin) derartige Spenden mit einem entsprechenden Überweisungsbeleg nachzuweisen.
  • Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe neuerdings erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 EUR übersteigen. Bisher lag die Freigrenze bei 35.000 EUR.
  • Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 EUR abgeschafft wurde.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein schädliches Verwaltungsvermögen

Erbt man ein Unternehmen, kann ein Teil des Erbes steuerfrei sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Beispiel ist hier die Höhe des sogenannten Verwaltungsvermögens relevant. Dieses sollte möglichst gering sein. Zum Verwaltungsvermögen gehören etwa Finanzmittel, Wertpapiere oder Anteile an Kapitalgesellschaften. Im folgenden Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob zum Verwaltungsvermögen auch geleistete Anzahlungen gehören.

Erbt man ein Unternehmen, kann ein Teil des Erbes steuerfrei sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Beispiel ist hier die Höhe des sogenannten Verwaltungsvermögens relevant. Dieses sollte möglichst gering sein. Zum Verwaltungsvermögen gehören etwa Finanzmittel, Wertpapiere oder Anteile an Kapitalgesellschaften. Im folgenden Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob zum Verwaltungsvermögen auch geleistete Anzahlungen gehören.

Die Klägerin ist eine GmbH. Deren Gesellschafter hatte seinem Sohn im Jahr 2013 einen Teilgesellschaftsanteil geschenkt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörten auch Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften. Eine dieser Gesellschaften hatte zum Bewertungsstichtag Anzahlungen von ca. 3,8 Mio. EUR geleistet. Diese entfielen zum größten Teil auf einen Verwaltungsneubau. Das Finanzamt stellte den Wert des Anteils an der Kapitalgesellschaft gesondert fest. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die Auffassung vertreten, dass die geleisteten Anzahlungen bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens zu Unrecht außer Acht gelassen worden seien. Das Finanzamt änderte daraufhin die Bescheide. Nach Ansicht der Klägerin sind die geleisteten Anzahlungen jedoch nicht als "andere Forderungen" dem Verwaltungsvermögen hinzuzurechnen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die geleisteten Anzahlungen wurden zu Unrecht bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens berücksichtigt. Sie sind keine "anderen Forderungen" im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Hierunter fallen nämlich nur auf Geld gerichtete Forderungen. Für diese einschränkende Auslegung spricht schon der Vergleich mit den übrigen genannten Vermögensposten (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und Geldforderungen). Auch sprechen Entstehung und Zweck des Gesetzes dafür. Der Gesetzgeber wollte dadurch insbesondere sogenannte "Cash-Gesellschaften" verhindern. Darunter ist ein steuerliches Gestaltungsmodell zu verstehen, bei dem eine Kapitalgesellschaft oder gewerblich geprägte Personengesellschaft mit (steuerlich nichtbegünstigtem) privatem Geldvermögen ausgestattet wurde, welches dadurch als (gewillkürtes) Betriebsvermögen zu begünstigungsfähigem Vermögen wurde. Geleistete Anzahlungen aber sind Sachleistungsansprüche und keine auf Geld gerichteten Forderungen. Aufgrund des für die Schenkungsteuer maßgeblichen Stichtagsprinzips ist es nicht relevant, dass der andere Vertragspartner die Anzahlungen im Fall der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten vielleicht zurückzahlen muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Wann liegt in einer Rechnung ein unberechtigter Steuerausweis vor?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.01.2021 ein Schreiben zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.01.2021 ein Schreiben zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Bereits im Jahr 2016 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung entschieden. In diesem Urteil ging es um einen nicht unternehmerisch tätigen öffentlich-rechtlichen Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung, der im Gebührenbescheid als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag ausgewiesen hatte. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass hier ein unberechtigter Steuerausweis vorlag.

Das BMF nimmt in seinem aktuellen Schreiben auf die BFH-Rechtsprechung Bezug und stellt klar, dass die erteilte Rechnung (ggf. auch unzutreffend) nicht alle im Umsatzsteuergesetz aufgezählten Merkmale aufweisen müsse. Ein unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung liege bereits dann vor, wenn die Rechnung den Rechnungsempfänger, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweise.

Hinweis: Laut Umsatzsteuergesetz liegt ein unberechtigter Steuerausweis vor, wenn jemand in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist, mit der Folge, dass der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag schuldet. Ziel dieser Regelung ist es, Schäden am Umsatzsteueraufkommen zu verhindern, die durch Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Rechnungen mit überhöht ausgewiesener Umsatzsteuer und die Geltendmachung der daraus ersichtlichen Vorsteuer entstehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Gesetzliche Rentenversicherung: Beitragserstattungen können keine negativen Sonderausgaben sein

Gesetzlich Rentenversicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, können sich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag erstatten lassen, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Dies geht aus einer Regelung im Sozialgesetzbuch VI hervor. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur steuerlichen Behandlung entsprechender Erstattungsleistungen geäußert.

Gesetzlich Rentenversicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, können sich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag erstatten lassen, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Dies geht aus einer Regelung im Sozialgesetzbuch VI hervor. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur steuerlichen Behandlung entsprechender Erstattungsleistungen geäußert.

Geklagt hatte eine Frau, die auf ihren Antrag hin im Jahr 2017 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Beitragserstattung von 2.781 EUR erhalten hatte. Ihr Finanzamt hatte die Erstattung im Einkommensteuerbescheid von ihren geltend gemachten Altersvorsorgeaufwendungen (Sonderausgaben) abgezogen, wogegen die Frau mit Erfolg klagte. Der BFH urteilte, dass die Erstattung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) als "andere Leistung aus den gesetzlichen Rentenversicherungen" zu werten sei, die aber vollumfänglich einer Steuerbefreiung unterliege. Aufgrund dieser Einordnung konnte die Erstattung nicht zugleich zu "negativen Sonderausgaben" führen, so dass eine Verrechnung mit den geltend gemachten Altersvorsorgeaufwendungen nicht in Betracht kam.

Hinweis: Der BFH betonte, dass entsprechende Erstattungen nach der Grundsystematik des EStG lediglich einmal erfasst werden können - und zwar entweder als Einkünfte (wie im vorliegenden Fall) oder als "negative Sonderausgaben".

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Gelangensbestätigung: Ohne Nachweis keine Steuerbefreiung

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass mangels einer sogenannten Gelangensbestätigung keine Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung möglich ist. Strittig war, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist.

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden, dass mangels einer sogenannten Gelangensbestätigung keine Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung möglich ist. Strittig war, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, die einen Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen sowie einen Reparaturservice betrieb. Eine italienische Firma kaufte einen Pkw und holte diesen vor Ort ab. Die GmbH behandelte den Vorgang als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bemängelte die Prüferin das Fehlen einer von der italienischen Firma erteilten Gelangensbestätigung. Der Verkauf sei daher eine steuerpflichtige Lieferung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hat die an den Buch- und Belegnachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Sie konnte keine Bestätigung der italienischen Firma als Abnehmer vorlegen und damit nicht nachweisen, dass das Fahrzeug nach Italien gelangt war. Zudem konnte sie nicht nachweisen, dass das Fahrzeug in Italien zugelassen wurde. Gemäß der BFH-Rechtsprechung reiche jedoch allein die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorlägen.

Hinweis: Eine Gelangensbestätigung ist ein Nachweis über die Lieferung einer Ware ins EU-Ausland. Sie ist in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung definiert. Seit dem 01.01.2014 müssen alle Unternehmer, die innerhalb der EU exportieren, beim Finanzamt eine Gelangensbestätigung einreichen. Nur dann sind sie von der Umsatzsteuer befreit.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Verdoppelte Beträge für 2020 und 2021 werden automatisch umgesetzt

Alleinerziehende haben Anspruch auf einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Eine weitere Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist, dass in der Haushaltsgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen sind hier eigene volljährige Kinder) und der Alleinerziehende unverheiratet oder seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrenntlebend oder verwitwet ist.

Alleinerziehende haben Anspruch auf einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Eine weitere Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist, dass in der Haushaltsgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen sind hier eigene volljährige Kinder) und der Alleinerziehende unverheiratet oder seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrenntlebend oder verwitwet ist.

Hinweise: Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Entlastungsbetrag direkt über die Lohnsteuerklasse II steuermindernd aus. Zudem wird er von den Finanzämtern im Einkommensteuerbescheid bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, so dass auch andere Erwerbstätige - beispielsweise Selbständige und Gewerbetreibende - profitieren.

Bislang lag der Entlastungsbetrag bei 1.908 EUR pro Jahr (Grundbetrag) und erhöhte sich ab dem zweiten Kind um 240 EUR pro Kind. Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Steuergesetzgeber den Grundbetrag mittlerweile auf 4.008 EUR angehoben. Alleinerziehende sollten wissen, dass die Finanzämter die erhöhten Grundbeträge für 2020 und 2021 automatisch umsetzen. Nach wie vor muss der Entlastungsbetrag aber in der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung beantragt werden. Wer in Steuerklasse II eingruppiert ist, dem wird der Erhöhungsbetrag automatisch als weiterer Freibetrag in seine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eingetragen.

Hinweis: Die Zusatzbeträge von jeweils 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind sind gleich geblieben und werden wie bisher nur auf Antrag dem alleinerziehenden Elternteil gewährt. Hierfür muss der Alleinerziehende einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung (mit der Anlage "Kind") einreichen. Mit diesem Antrag kann auch der Wechsel in Steuerklasse II beantragt werden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einnahmenüberschussrechner: Umsatzsteuer darf nicht als durchlaufender Posten außen vor bleiben

Wenn Unternehmer ihren Gewinn anhand einer Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen sie ihre Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses (z.B. bei Gutschrift auf dem Konto) und ihre Betriebsausgaben im Zeitpunkt des Abflusses (z.B. bei Überweisungsfreigabe) verbuchen.

Wenn Unternehmer ihren Gewinn anhand einer Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen sie ihre Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses (z.B. bei Gutschrift auf dem Konto) und ihre Betriebsausgaben im Zeitpunkt des Abflusses (z.B. bei Überweisungsfreigabe) verbuchen.

Ausgeklammert werden dürfen lediglich Beträge, die im Namen und auf Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Diese sogenannten durchlaufenden Posten müssen nicht in der Gewinnermittlung abgebildet werden, weil sie nicht das eigene Betriebsvermögen betreffen. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten einen Gerichtskostenvorschuss erhält, den er erst im Folgejahr bei Gericht einzahlt.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt erneut bekräftigt, dass Umsatzsteuerzahlungen und Vorsteuererstattungen nicht als durchlaufende Posten behandelt werden dürfen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass höchstrichterlich bereits geklärt sei, dass in Rechnung gestellte und erhaltene Umsatzsteuerbeträge (z.B. von Kunden eines Unternehmens) im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahmen zu erfassen seien. Gleiches gelte für Umsatzsteuererstattungen vom Finanzamt. Vom Unternehmen gezahlte Vorsteuerbeträge (z.B. an Lieferanten) und Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt müssen demnach im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben verbucht werden.

Hinweis: Umsatzsteuer und Vorsteuer müssen also zunächst in die Gewinnermittlung eingehen, auch wenn sich ihre Gewinnauswirkung aufgrund der Abführung an das Finanzamt über die Jahre gesehen letztlich immer wieder ausgleicht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

"Anderes Vermögensrecht": Finanzamt darf Internetdomain pfänden

Wenn das Finanzamt eine Pfändung veranlasst, muss davon nicht immer ein Bankkonto betroffen sein. Die Maßnahme kann auch an unerwarteter Stelle erfolgen - und zwar bei der eigenen Internetdomain. Ein solcher Fall lag kürzlich dem Bundesfinanzhof (BFH) vor.

Wenn das Finanzamt eine Pfändung veranlasst, muss davon nicht immer ein Bankkonto betroffen sein. Die Maßnahme kann auch an unerwarteter Stelle erfolgen - und zwar bei der eigenen Internetdomain. Ein solcher Fall lag kürzlich dem Bundesfinanzhof (BFH) vor.

Vorliegend hatte das beklagte Finanzamt aufgrund der Steuerrückstände eines Unternehmers eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Registrierungsstelle für Internetdomains gerichtet und so die Internetdomain des Unternehmens gepfändet (genauer: den Anspruch auf die Aufrechterhaltung der Registrierung). In der Verfügung hieß es, dass die Registrierstelle nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten dürfe, soweit die Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet seien.

Der BFH entschied, dass eine Internetdomain Gegenstand einer Pfändung sein kann. Zwar sei die Domain an sich kein absolutes pfändbares Recht, die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Registrierungsstelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche könne aber als "anderes Vermögensrecht" pfändbar sein. Diese Ansprüche sind auf die dauerhafte Aufrechterhaltung der Domaineintragung in das Register und den Nameserver gerichtet. Die Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag lassen sich auch verwerten, zum Beispiel durch öffentliche Versteigerung oder durch freihändige Veräußerung.

Hinweis: Der BFH hob die strittige Pfändungsverfügung im Entscheidungsfall jedoch gleichwohl auf, da das vom Finanzamt darin ausgesprochene Leistungsverbot inhaltlich zu unbestimmt war. Der Registrierungsstelle war lediglich pauschal untersagt worden, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten. Nach dem sogenannten Bestimmtheitsgebot muss der Adressat eines Verwaltungsakts (hier: die Registrierungsstelle) aber hinreichend sicher erkennen können, was von ihm verlangt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Reverse-Charge-Verfahren gilt seit 2021 auch für Telekommunikationsdienstleistungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.12. 2020 ein umfangreiches Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.12. 2020 ein umfangreiches Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen herausgegeben.

Seit dem 01.01.2021 gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) auch für Telekommunikationsdienstleistungen. Gemäß der Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2020 gab es in den letzten Jahren zahlreiche Umsatzsteuerausfälle im Handel mit Voice over IP (VOIP). Daher hat der Gesetzgeber die Telekommunikationsdienstleistungen in den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens einbezogen. Von dieser Regelung sind alle Telekommunikationsdienstleistungen erfasst, die von im Inland ansässigen Unternehmern an Unternehmer ausgeführt werden, die selbst am Markt solche Dienstleistungen erbringen. Die Regelung gilt für alle Leistungen, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt worden sind.

Das BMF hat sich ausführlich zu den Anwendungsregelungen geäußert und ändert zunächst sämtliche Verweise des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Im Fokus stehen unter anderem Ausführungen dazu, wann der Leistungsempfänger ein Wiederverkäufer ist. Danach wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der mehr als die Hälfte der von ihm erworbenen Leistungen weiterveräußert. Ferner muss der eigene Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung sein (nicht mehr als 5 % der erworbenen Leistungen). Es ist dabei auf die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr abzustellen. Im Unternehmen selbst erzeugte Leistungen bleiben bei der Beurteilung der vorgegebenen Grenzwerte unberücksichtigt.

Das BMF hat in diesem Zusammenhang ein neues Formular (USt 1 TQ) herausgegeben, das dem Leistungsempfänger die Eigenschaft als Wiederverkäufer für Telekommunikationsleistungen bestätigt. Diese Bescheinigung ist auf maximal drei Jahre zu beschränken. Der Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner, wenn er dieses Formular verwendet, selbst wenn er die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Die Finanzverwaltung nimmt in dem Schreiben zudem zu Organschaftsfällen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie zu den Anwendungsregelungen bei Schlussrechnungen, Abschlagszahlungen und Anzahlungen Stellung.

Hinweis: Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsfrist bis 31.03.2021 vorgegeben. Zu beachten ist, dass die betroffenen Unternehmer rechtzeitig die Erteilung der neuen Bescheinigung (USt 1 TQ) beantragen sollten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau E waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in X und einer weiteren in Y. Mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003 übereigneten sie jeweils ihre Miteigentumsanteile schenkweise an ihren Sohn zum Alleineigentum gegen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht und vermerkten sich auch ein bedingtes Rückerwerbsrecht. Am 14.02.2013 bewilligten die ehemaligen Ehegatten eine Teillöschung der Nießbrauchsrechte dergestalt, dass der Kläger das alleinige Nießbrauchsrecht für die Wohnung in Y und E das für die Wohnung in X erhielt. Am 09.12.2013 wurde die Ehe geschieden. Im April 2017 verstarb der Sohn, der seinen Lebensgefährten zum Alleinerben der beiden Eigentumswohnungen einsetzte. Sowohl der Kläger als auch E machten von ihrem Rückerwerbsrecht der Wohnungen Gebrauch. Mit Notarurkunde vom 10.07.2018 wurde die wechselseitige Übertragung der hälftigen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen unter den geschiedenen Ehegatten vereinbart. Mit Bescheid vom 11.09.2018 setzte das Finanzamt dann aber Grunderwerbsteuer für den hälftigen Miteigentumsanteil fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Rückerwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in Y durch den Kläger ist steuerfrei. Allerdings ist der Erwerb der weiteren 50 % nicht steuerfrei. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Erwerbs im Fall einer Scheidung sind nicht erfüllt, da es sich nicht mehr um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung handelt. Vielmehr war der Anlass der Vermögensübertragung der Tod des Sohnes. Somit fehlt es an der Kausalität zwischen Scheidung und Eigentumsübertragung auf den Kläger. Allein die Vereinbarung des Rückerwerbsrechts noch während der Ehe reicht nicht als Grund. Auch ist die Abgeltungsklausel in der Scheidungsvereinbarung ein Indiz, dass die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung beendet war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Der Vater des minderjährigen Klägers (sein Sohn aus zweiter Ehe) verstarb im Jahr 2014. Zum Todeszeitpunkt war der Vater sowohl in M, X-Straße als auch in W wohnhaft. Laut Testament war seine damalige (dritte) Ehefrau Alleinerbin. Der Sohn erhielt ein Vermächtnis, welches neben Kapitalvermögen ein Haus in M, Y-Straße umfasste. In dem Haus in M, Y-Straße wohnte der Kläger mit seiner Mutter (die zweite Ehefrau des Erblassers). Letztere zog im Februar 2013 aus. Der Vater nutzte in dem Haus in M, Y-Straße nach seinem Auszug im September 2011 noch einige Räume als Archiv, Büro und Umkleide. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger beantragte Steuerbefreiung für das Haus in M, Y-Straße als Familienwohnheim nicht und setzte Erbschaftsteuer fest. Nach Ansicht des Klägers bestand allerdings ein Doppellebensmittelpunkt in M, weshalb auch eine Steuerbefreiung zu gewähren sei.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Das Vermächtnis, das Haus in M, Y-Straße, unterliegt der Erbschaftsteuer. Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem unter anderem im Inland belegenen bebauten Grundstück von Todes wegen durch Kinder des Erblassers ist steuerbefreit, wenn der Erblasser auf dem bebauten Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Im Streitfall war der Erblasser bereits im September 2011 aus dem Haus in M, Y-Straße ausgezogen und hatte den Wohnsitz nach M, X-Straße verlegt. Nach dem Auszug seiner Mutter lebte der Kläger allein in dem Haus in M, Y-Straße. Obwohl der Erblasser das Haus in M, Y-Straße zu bestimmten begrenzten Zwecken nutzte, war es dennoch kein Familienheim im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift. Als wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt des Erblassers kamen vielmehr sein Haus in M, X-Straße oder in W in Betracht. Nach Schilderung der Alleinerbin war dieser in W, so dass ihr die Steuerbefreiung für das Objekt in W gewährt wurde.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2020)

Aufteilung der Steuerschuld: Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Einkommensteuer: Vergleich über sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Der Kläger hatte im Jahr 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Ab Dezember 2010 leistete er keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank. Diese betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage, da die Bank sich die Darlehensansprüche durch arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, obwohl die Wohnung nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 EUR wert gewesen sei. Aufgrund eines Vergleichs im Dezember 2012 zahlte der Kläger noch 88.000 EUR an die Bank und diese verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt behandelte allerdings den erlassenen Darlehensbetrag teilweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und teilweise als Minderung der Anschaffungskosten.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass es sich bei seiner Zahlung um einen kompletten Schuldenerlass handele. Es habe weder eine Erstattung von Schuldzinsen gegeben, welche als Einnahmen zu berücksichtigen wären, noch wurde der Kaufpreis gemindert, da die Bank lediglich auf einen Teil des Darlehens verzichtet habe.

Das FG gab dem Kläger recht. Hintergrund für den Vergleich seien zwar die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche des Klägers gewesen. Dies reiche aber nicht für die Annahme aus, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen entsprechende Ansprüche abgelten wollte. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass die Bank solche Ansprüche zumindest dem Grunde nach anerkennt und eine Aufrechnung erklärt hätte. Ausweislich der Vergleichsvereinbarung war das jedoch nicht der Fall. Eine Rückabwicklung war ebenfalls nicht erfolgt, da der Kläger die Eigentumswohnung am Ende behalten hatte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)